Streit um Gehälter für Agrar-Lehrer

14. Februar 2011, 13:43
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Bund bezahlt nicht 50 Prozent der tatsächlichen Kosten - Steiermark verlangt zehn Mio. Euro vom Bund, Burgenland rund 750.000 Euro

Wien  - Um die Gehälter für die Lehrer an den landwirtschaftlichen Schulen ist ein Konflikt zwischen Bund und Ländern entbrannt. Das Salär der Agrar-Pädagogen wird laut Finanzausgleich von beiden Gebietskörperschaften jeweils zur Hälfte finanziert. Seit 2005 bezahle der Bund allerdings weniger als abgemacht, heißt es aus den Bundesländern gegenüber der APA. Sie planen deshalb Klagen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), jene von Steiermark, Burgenland und Oberösterreich liegen bereits vor. Österreichweit gibt es 102 landwirtschaftliche Schulen - in allen Bundesländern außer Wien.

Länder bleiben auf Kosten sitzen

In den VfGH-Anträgen müssen die Länder genau jene Summen anführen, die ihnen der Bund aus ihrer Sicht in den vergangenen fünf Jahren schuldig geblieben ist. In der Steiermark sind das laut der Bildungsabteilung zehn Mio. Euro. Wegen des zu geringen Budgets wurde hier sogar eine Handvoll der rund 30 Agrar-Schulen im Land angeschrieben, dass sie vorerst für das kommende Schuljahr keine neuen Schüler aufnehmen sollen. Im Burgenland ist man laut Finanzabteilung auf Gehaltskosten von rund 750.000 Euro für die Agrar-Lehrer sitzengeblieben. In Oberösterreich geht es laut Finanzdirektion um "ein paar Millionen".

Aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium heißt es indes, es habe "seitens des Bundes keine Kürzungen gegeben". Die Länder würden dasselbe Budget wie in den Vorjahren bekommen, österreichweit beläuft es sich auf 41 Mio. Euro. Wie das Geld eingesetzt werde, sei dann Aufgabe des zuständigen Landesrats, so der Sprecher von Minister Nikolaus Berlakovich zur APA.

Genau an der Tatsache, das das Budget unverändert geblieben ist, stoßen sich die Länder aber. Immerhin haben die Agrar-Schulen in den vergangenen drei Jahren ein Plus von 48 Klassen bzw. in den vergangenen fünf Jahren ein Plus von 900 Schülern auf derzeit rund 14.100 verzeichnet. Das Landwirtschaftsministerium habe aber unabhängig von den tatsächlichen Kosten nur jene Summe für die Agrar-Lehrer-Gehälter überwiesen, die "es dafür in der Kassa hat", so die Kritik von Engelbert Rauchbauer, dem Chef der Finanzabteilung im Land Burgenland.

In der Verfassung festgeschrieben

Ausnahme sei das Jahr 2007 gewesen, in dem tatsächlich 50 Prozent der Gehaltskosten getragen wurden - aus Sicht der Länder ein Beweis, dass ihnen dieser Anteil auch zusteht. Wobei im Burgenland betont wird, dass die Länder grundsätzlich zu einer Neuordnung der Finanzierung dieser Gehälter bereit sind. "Aber der Finanzausgleich wird bis 2013 nicht aufgemacht, das geht nicht für die Vergangenheit. So geht man mit Partnern nicht um." Aus dem Büro des Kärntner Agrarlandesrats Josef Martinz kommt die Forderung, der Bund solle seiner "in der Verfassung festgeschrieben Pflicht" nachkommen.

Kritik kommt auch vom neuen Vorsitzenden der Landwirtschaftslehrergewerkschaft, Dominikus Plaschg von der VP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Er warf Berlakovich am Montag in einer Aussendung vor, "die landwirtschaftlichen Schulen der Länder quasi finanziell aushungern zu wollen". Dass zu viele Schüler das neunte Pflichtschuljahr an einer forstwirtschaftlichen Fachschule absolvieren und die Kosten dadurch zu hoch seien, stimme nicht. Für den Bund sei es schließlich finanziell günstiger, wenn Schüler eine Agrar-Schule besuchen, wo die Länder nur 50 Prozent der Lehrerkosten tragen, als eine andere mittlere oder höhere Schule, wo der Bund die Lehrer zu hundert Prozent finanziert. (APA)

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