Budgetschlacht im US-Kongress beginnt

14. Februar 2011, 12:02
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Obama will das gigantische Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar senken, den Repu­blikanern reicht das nicht

Washington - Im US-Kongress beginnt die Schlacht um die Staatsausgaben. US-Präsident Barack Obama legt heute Montag seinen voraussichtlich mehr als 3,5 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) umfassenden Etatentwurf für 2012 vor. Er will deutlich sparen - aber in den Augen der Republikaner bei weitem nicht genug. Sie wollen bereits beim Haushalt 2011, der noch immer nicht verabschiedet ist, massiv die Axt ansetzen. Schon jetzt sprechen US-Medien von einem Showdown - und der Gefahr, dass die Regierungsgeschäfte lahmgelegt werden könnten, wenn sich beide Seiten nicht einigen.

Obamas Ziel ist es, das gigantische Staatsdefizit im Laufe der kommenden zehn Jahre um 1,1 Billionen Dollar zu verringern. Bereits in den kommenden fünf Jahren sollen 400 Milliarden Dollar eingespart werden. Obama will das hauptsächlich durch ein fünfjähriges Einfrieren frei verfügbarer Ausgaben erreichen - das sind Mittel, die nicht den Sicherheitsbereich sowie Aufwendungen für die Pensionen und die Gesundheitsfürsorge für Ältere und sozial Schwache berühren. Aber das Militär soll auch nicht ungeschoren davon kommen: 78 Milliarden Dollar will Obama hier längerfristig einsparen.

Steuererhöhungen

Die rund 2.450 Seiten umfassende und 4,5 Kilo schwere Blaupause für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2012 enthält auch einige Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner, wie Regierungsbeamte im Voraus mitteilten. Der Großteil - etwa zwei Drittel der Einsparungen - soll durch Kürzungen von verschiedenen Programmen erreicht werden. Darunter auch solche, heißt es, die bisher für liberale Demokraten absolut "heilige Kühe" waren. So will Obama etwa auch bei Heizkosten-Hilfen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur "Säuberung" der Umwelt den Rotstift ansetzen.

Zugleich will der Präsident aber seine Ankündigung wahr machen, die USA auf dem Gebiet der Infrastruktur und Bildung wettbewerbsfähiger zu machen - und dadurch die Ansiedlung von Arbeitsplätzen im eigenen Land anstatt im Ausland sicherzustellen. So schlägt Obama etwa stufenweise Ausgaben für Hochgeschwindigkeitszüge in den USA vor, gut 8,2 Milliarden Dollar hat er dafür im Etat 2012 eingeplant.

Die im Repräsentantenhaus federführenden Republikaner haben aber bereits klargemacht, dass derartige Investitionen nicht mit ihnen zu machen sind. Einen eigenen Etatvorschlag für 2012 haben sie noch nicht unterbreitet, erst wollen sie erreichen, dass die geplanten Ausgaben im Fiskaljahr 2011 um rund 100 Milliarden Dollar eingestampft werden. Bisher arbeitet die Regierung in Washington ohne Etat für das laufende Haushaltsjahr, der Kongress hat noch kein Budget verabschiedet. Stattdessen werden die Geschäfte kurzfristig per Kongress-Entschließungen am Laufen gehalten.

Einigung bis März

Experten warnen aber, dass die Regierung lahmgelegt werden könnte, wenn nicht im März eine Einigung gelingt. Vor allem das Pentagon schlägt Alarm: Es warnt, dass wichtige Rüstungsprojekte nicht fortgesetzt werden können, wenn die nötigen Gelder dafür nicht rasch bewilligt werden.

Beschlossen wird der Haushalt von beiden Kammern im Kongress, also auch dem Senat, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind. (APA)

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    2.450 Seiten, 4,5 Kilo schwer: Der US-Haushalt zwischen zwei Buchdeckeln.

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