Bild nicht mehr verfügbar.
Die Gegner der Initiative für eine Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz kämpften in den letzten Wochen mit einer umfangreichen Plakatkampagne um Nein-Stimmen - mit Erfolg.
Das Schweizer Volk hat sich am Sonntag überraschend deutlich gegen ein verschärftes Waffenrecht ausgesprochen. Das Volksbegehren "Für den Schutz vor Waffengewalt" wurde mit rund 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Dies bedeutet: Auch künftig werden die Schweizer Wehrmänner ihre Armeewaffe zuhause aufbewahren können; es wird kein nationales Waffenregister eingeführt, und eine Waffe kann auch künftig ohne Bedarfsnachweis und Fähigkeitszeugnis erworben werden.
"Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen." So kommentierte der christdemokratische Abgeordnete Jakob Büchler die Ablehnung der Waffeninitiative. Die Gegner des Begehrens hatten in der Tat immer von der "Entwaffnungs-Initiative" gesprochen und davor gewarnt, ein Ja zu dem Begehren würde nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen.
Der Vorsitzende des Nein-Komitees, Hans Grunder von der Bürgerlich-Demokratischen Partei, zeigte sich im Schweizer Rundfunk zufrieden: "Das Volk will keine Abschaffung der Armee in Raten." Zudem habe der Staat in den letzten Jahren bereits einiges getan, um die Sicherheit zu erhöhen: So werde Wehrmännern die Munition nicht mehr nach Hause abgegeben und die kantonalen Waffenregister verlinkt, was etwa die selbe Wirkung habe wie ein nationales Waffenregister. "Die Waffeninitiative war so gesehen eine Zwängerei, die nicht viel gebracht hätte. Das haben die Leute eingesehen."
Enttäuscht war man auf linker und grüner Seite. Die sozialdemokratische Abgeordnete Evi Allemann sagte, offenbar nehme die Mehrheit weiter in Kauf, dass jedes Jahr 250 Menschen durch Armeewaffen ums Leben kämen. "Dagegen werden wir weiter ankämpfen, nun eben mit anderen Mitteln." Die Gegner des Begehrens hätten zudem mehr Geld zur Verfügung gehabt und in den letzten Wochen noch unentschlossene Stimmbürger mit einer Angstkampagne überzeugt. Auf einem Plakat war etwa ein hämisch grinsender Gangster mit Sonnenbrille und Pistole zu sehen - der Slogan: "Waffenmonopol für Verbrecher? Entwaffnungs-Initiative Nein!" Und dies, obwohl in einem demokratischen Rechtsstaat der Kampf gegen bewaffnete Verbrecher eine Sache der Polizei ist und kein Fall für Bürgerwehren.
Auffällig war, dass das Volksbegehren zum Waffenschutz vor allem in den Landkantonen massiv abgelehnt wurde, während die Städte mehrheitlich dafür stimmten. Dies dürfte nicht nur daran liegen, dass die Schweizer Städte mehrheitlich rot-grün regiert werden, sondern auch daran, dass das Schießwesen und die Schützenvereine in den Dörfern traditionell noch viel stärker verwurzelt sind als in den Städten.
Trend zu AKW-Neubauten
Aufsehen erregte weiter eine Abstimmung im Kanton Bern zu Thema Atomenergie. In einer Kosultativ-Abstimmung sprach sich eine ganz knappe Mehrheit dafür aus, dass das Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern nach dessen Ablauf durch ein neues AKW ersetzt werden kann. In den nächsten Jahren stehen in der Schweiz weitere Entscheide über AKW-Neubauten an. Das knappe Ja aus dem Kanton Bern dürfte deshalb von den Promotoren der Atomenergie als positives Signal aufgefasst werden. Freilich ist zu bemerken, dass der Kanton Bern in der Vergangenheit atomfreundlicher abgestimmt hat als der Rest der Schweiz. So lässt sich aus dem gestrigen Ergebnis wohl nur ablesen, dass die Frage "Atomkraft Ja oder Nein" die Schweizer Bevölkerung spaltet und dass weitere harte Abstimmungskämpfe anstehen. (Klaus Bonanomi aus Bern, STANDARD-Printausgabe, 14.02.2011)