Tiroler Raumordnungs-Novelle beschlossen

11. Februar 2011, 15:11
1 Posting

Ein vorgezogener Erschließungsbeitrag soll künftig das "Horten" von Boden verhindern - AK sieht Ungleichbehandlung

Innsbruck - Die Tiroler Landesregierung hat am Freitag die Novellierung der Tiroler Raumordnung und des Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes beschlossen. Damit soll laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) das Horten von Boden erschwert werden. Die Novelle beinhaltet beispielsweise einen vorgezogenen Erschließungsbeitrag auf den Bauplatzanteil. In anderen österreichischen Bundesländern hätten ähnliche Maßnahmen zum Erfolg geführt, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) auf einer Pressekonferenz am Freitag in Innsbruck.

Bei Neuwidmungen soll ein vorgezogener Erschließungsbeitrag fällig werden. Für Grundstücksspekulanten sei der vorgezogene Erschließungsbeitrag eine finanzielle Belastung. Es sei dadurch leichter gegen "Baulandhortungen" vorzugehen."Durch eine frühere Fälligstellung wollen wir aber einen Anreiz schaffen, das Bauland widmungsgemäß zu verwenden", erklärte Platter. "Es wird Bewegung in den Baulandmarkt kommen", betonte Gschwentner.

Die Grundeigentümer könnten sich nun drei Jahre überlegen, ob sie verkaufen, bauen oder die Abgabe zahlen wollen. Der Beitrag könne aber auch auf bereits gewidmete Baugrundstücke nach einer Übergangsfrist von drei Jahren von den Gemeinde vorgeschrieben werden. Der vorgezogenen Erschließungsbeitrag sei in fünf gleichen Teilbeträgen jährlich zu entrichten. Nur Sonderflächen sollen vom vorgezogenen Erschließungsbeitrag ausgenommen werden. Die Abgabe sei für Bauwillige keine zusätzliche Belastung, da beim Bau der Erschließungsbeitrag ohnehin fällig werde.

AK kritisiert Ungleichbehandlung

Kritik hingegen kam seitens der Arbeiterkammer (AK). Die Zielsetzung des Gesetzes, nämlich Wohnen billiger zu machen, sei komplett verloren gegangen, erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl kurz nach Bekanntgabe der Novelle in einer Aussendung. Er verlange daher eine sofortige Neuverhandlung. Die AK wolle endlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, Wirtschaft und Landwirtschaft. "Das ist ungeheuerlich, dass jetzt die kleinen Häuslbauer diese Erschließungsabgabe zahlen sollen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft aufgrund einer Sonderflächenwidmung davon ausgenommen werden", kritisierte Zangerl.

Derzeit gebe es in Tirol 5.100 Hektar gewidmetes, aber nicht bebautes Bauland. Bauland ist in Tirol nach Angaben des Landes mit einem Dauersiedlungsraum von 11,9 Prozent gegenüber einem österreichweiten Durchschnitt von 38,7 Prozent eine knappe Ressource. (APA)

Share if you care.