Internationale Reaktionen nach Mubarak-Rede

11. Februar 2011, 06:37
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Nach der von der ägyptischen Opposition mit Wut und Enttäuschung aufgenommenen Fernsehansprache von Präsident Hosni Mubarak hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) "Klarheit" über eingeleitete und geplante Schritte zur Demokratie in Ägypten gefordert. Bisherige Maßnahmen nannte er unzureichend. US-Fernsehkommentatoren sprachen von der bisher schärfsten Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Unruhen in Ägypten. In Massenprotesten fordern Millionen Ägypter seit mehr als zwei Wochen einen Rücktritt des 82-jährigen Herrschers.

In seiner schriftlichen Erklärung ging Obama zwar nicht direkt darauf ein, dass Mubarak entgegen allgemeinen Erwartungen nicht seinen Rücktritt erklärte, sondern sich auf eine Übertragung von Machtbefugnissen an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman beschränkte. Obama sagte jedoch, die ägyptische Regierung müsse einen "glaubwürdigen, konkreten und unmissverständlichen Pfad in Richtung einer echten Demokratie einschlagen, und sie habe diese Gelegenheit noch nicht beim Schopf ergriffen".

ElBaradei: "Ägypten explodiert"

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei warnte in drastischen Worten vor der Enttäuschung, die Mubarak mit seiner Rede hinterlassen habe: "Ägypten wird explodieren. Die Armee muss das Land jetzt retten", schrieb der Friedensnobelpreisträger auf dem Nachrichtendienst Twitter.

EU-Außenbeauftragte: "Zeit für Wechsel"

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dringt auf einen umgehenden Machtwechsel in dem Land. "Die Zeit für den Wechsel ist jetzt", erklärte Ashton am Donnerstag in einer Mitteilung. Mubarak habe "den Weg für schnellere und umfassendere Reformen noch nicht freigemacht". Die Europäische Union werde sich daher weiterhin für einen "geordneten, sinnvollen und dauerhaften Wandel" in Ägypten einsetzen und "die Antwort des ägyptischen Volks" auf die Rede Mubaraks genau beobachten, erklärte Ashton.

Sarkozy: "Rückzug unumgänglich"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte einen Rückzug Mubaraks "unumgänglich" und warnte vor einer Machtübernahme durch religiöse Fundamentalisten. Ägypten müsse nun "den Weg der Demokratie" gehen und dürfe keine "religiöse Diktatur wie im Iran" werden, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1. Der britische Außenminister William Hague forderte einen "schnellen, aber geordneten Wandel". Daraus müsse eine "breitgefächerte Regierung" hervorgehen, sagte er dem britischen Sender BBC.

Deutschland: "Nicht der erhoffte Schritt nach vorne"

Auch die deutsche Bundesregierung hat sich enttäuscht über die Rede Mubaraks geäußert. Diese sei nicht der erhoffte Schritt nach vorne gewesen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in New York. Die Sorgen der deutschen Regierung seien damit eher größer als kleiner geworden.

Portugal: "Ägyptisches Volk ist reif genug"

Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva sprach sich für einen gewaltfreien Übergang zu mehr Demokratie in Ägypten aus. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff sagte Cavaco Silva am Donnerstagabend in Lissabon: "Wir müssen Vertrauen haben in das ägyptische Volk, denn das ägyptische Volk ist reif genug." Wulff hatte sich zuvor für einen stärkeren langfristigen Einsatz Europas für die Demokratisierung in Ägypten und Nordafrika ausgesprochen. Dabei gehe es um den Aufbau einer Zivilgesellschaft mit Versammlungs- und Pressefreiheit. (APA)

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