BZÖ für Beitritt zur Nato

10. Februar 2011, 19:13
19 Postings

Bucher: Als EU-Mitglied seit dem Lissabon-Vertrag "de facto in einem Militärbündnis"

Das BZÖ möchte, dass Österreich der Nato beitritt. Die Neutralität Österreichs bestehe nur noch auf dem Papier. In Wahrheit sei sie längst abgeschafft. Jetzt müsse die Aufhebung nur noch per Verfassungsmehrheit im Parlament beschlossen werden, sagte der Chef des BZÖ, Josef Bucher, zu den Salzburger Nachrichten. "Die Debatte ist doch verlogen. In Wahrheit brechen wir die Neutralität täglich. Wir nehmen an Friedensmissionen in der ganzen Welt teil, ständig passieren Flugzeuge anderer Armeen unseren Luftraum. Wir sind Mitglied in der Partnerschaft für den Frieden in der NATO."

Österreich sei als EU-Mitglied seit dem Lissabon-Vertrag in eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden und sei damit "de facto in einem Militärbündnis". Die endgültige Bereinigung der Verfassung um die Neutralität brauche nicht einmal eine Volksabstimmung, so Bucher. Es genüge eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. (red, derStandard.at, 10.2.2011)

Share if you care.