"BayernLB hätte Hypo nie kaufen dürfen"

10. Februar 2011, 19:53
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Bayerischer Landtag kritisiert im U-Ausschuss-Bericht den Kauf der Bank

München - Die BayernLB hätte die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nie kaufen dürfen. Zu diesem Ergebnis ist der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag mehrheitlich gekommen, der ein Jahr lang die fatale Übernahme im Jahr 2007 unter die Lupe genommen hat.

Besonders dem damaligen Vorstand von Deutschlands zweitgrößter Landesbank machte der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) am Donnerstag schwere Vorwürfe. "Der Vorstand hat sich bei diesem Geschäft schuldhaft verhalten", sagte er in München. Die Risiken seien nicht ausreichend abgeklopft worden. "Er hat rote Ampeln überfahren."

Die Bank geht bereits gegen den Ex-Vorstand um Werner Schmidt und Michael Kemmer vor, Der Standard berichtete. Ihnen stehen Schadenersatzanprüche ins Haus. Die Übernahme hat den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet. Mittlerweile ist die Kärntner Hypo, mit der die BayernLB eigentlich in Osteuropa expandieren wollte, an Österreich "verschenkt" und verstaatlicht worden. Immer neue Kreditausfälle der HGAA in der Finanzkrise hatten die Münchner dazu bewogen, die Notbremse zu ziehen.

Der Vorstand habe den Verwaltungsrat im Vorfeld des Kaufs nicht angemessen informiert, sagte Kreuzer. Dieser wiederum habe dem Vorstand zu sehr vertraut: "Das hätte er nicht tun dürfen." Die einfachen Verwaltungsratsmitglieder hätten fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig gehandelt. Damit bestünden keine Ansprüche gegen sie.

Anders sehe es bei den beiden Ex-Vorsitzenden des Kontrollgremiums aus, dem früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem Ex-Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser. Sie nähmen eine Sonderstellung ein. Hier bleibe nach 30 Sitzungen, 80 Zeugen und der Durchsicht von 300 Aktenbänden offen, ob grob fahrlässig gehandelt worden sei. Diese Frage könne der Untersuchungsausschuss nicht klären, der jetzige Vorstand der Bank sei hier in der Pflicht.

BayernLB-Chef Gerd Häusler hat bereits für das erste Quartal 2011 eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Er will solange die Chancen und Risiken einer Klage für die Bank abwägen. Kreuzer sagte, er selbst würde jedenfalls nicht klagen.

Neue Immo-Tochter

Bei der Kärntner Hypo geht man indessen daran, den umfangreichen Immobilienbesitz in Österreich und Süd-Osteuropa zu dokumentieren und zu bewerten. Schlussendlich soll das auf 1,5 Milliarden Euro geschätzte Immobilienvermögen der Bank verkauft werden, sagte ein Sprecher der Hypo zum Standard. Die Immobilien würden jedenfalls nicht in die neue Gesellschaft eingebracht werden, sondern weiterhin in der Bank bleiben.

Für das Assat-Management der Immobilien wurde nun eine eigene Immobilien-Tochter gegründet, die Probus Real Estate mit Sitz in Wien. Geschäftsführer der Gesellschaft, die mit 20 Mitarbeitern startet, sind Andrea Herbeck und Sven Bienert. Herbeck kommt von der Immobilientochter der Post. Bienert war bisher als Immobilienexperte bei KPMG Österreich tätig. (Reuters, cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2011)

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