Rechnungshof bemängelt Ineffizienz der österreichischen Filmförderung

10. Februar 2011, 12:58
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18 verschiedene Einrichtungen zuständig - Kaum Kooperation - Verschiedene oder keine Förderrichtlinien - Bericht als Download

 Der Rechnungshof (RH) hat das System der österreichischen Filmförderung unter die Lupe genommen - und beklagt in vielen Fällen Ineffizienz, mangelnde Transparenz und Kooperation. So zeichnen 17 Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene sowie der ORF für die Filmförderung verantwortlich. Spitzenreiter ist hier die Steiermark mit fünf Einrichtungen. Eine Empfehlung des RH lautet, zumindest in den Ländern und im Bund jeweils nur eine Stelle mit der Förderung zu betrauen und so die Zahl der Fördergeber von 18 auf elf zu reduzieren. Überdies empfahl man eine gemeinsame Internetseite und eine vereinte Prüfstelle - Vorschläge, die von den meisten Einrichtungen in ihren Stellungnahmen skeptisch gesehen werden.

Im Fokus der RH-Prüfung standen die Jahre 2006 bis 2008. So schütteten im Jahr 2008 die 18 Fördergeber 58,11 Mio. Euro aus, mit denen 66 Fernseh- und 33 Kinofilme unterstützt wurden, deren Produktionswert rund 136,30 Mio. Euro betrug. Der Löwenanteil kam vom Österreichischen Filminstitut, das für 23 Prozent verantwortlich zeichnete. Auf Platz 2 folgt der Filmfonds Wien mit 15 Prozent, gefolgt vom ORF mit 14 Prozent. Insgesamt wurden 2008 um 25 Prozent mehr Fördergelder ausgezahlt als 2006.

Gravierende Mängel

"Die Förderungsabwicklung wies teilweise gravierende Mängel auf. Obwohl die meisten Filme von mehr als einer Einrichtung gefördert wurden, kooperierten die Einrichtungen kaum", beklagt der RH. Im Prüfzeitraum erhielten 65 Prozent der Projekte von mehreren Einrichtungen Geld - jedoch kooperierten nur vier Fördereinrichtungen zumindest informell bei Abrechnung und Kontrolle.

Ein Grund für die RH-Kritik ist auch die unterschiedliche Wirtschaftlichkeit der einzelnen Fördergeber. So waren neun Einrichtungen unterdurchschnittlich effizient, wenn man das Verhältnis der Verwaltungskosten zu den Auszahlungen vergleicht. Laut RH seien 220.000 Euro an Einsparungen möglich, wenn die betroffenen Einrichtungen effizienter würden.

In punkto Transparenz gebe es laut RH zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten. Bisweilen wurden keine Endabrechnungen von Förderbeziehern eingefordert, teils konnten auf RH-Anfrage nicht alle Unterlagen beigebracht werden. Mit der Maßgabe, jeweils eine bestimmte Zahl an Projekten zu lukrieren, gebe einzig Cine Tirol konkrete Förderziele vor. Auch seien die Förderbedingungen der einzelnen Geldgeber sehr unterschiedlich. Beispielsweise gebe es in Kärnten und im Burgenland überhaupt keine Förderungsrichtlinien (was laut deren Stellungnahme geändert werden soll).

Auch der Umgang mit den Förderbeträgen gab teils Anlass zur Kritik. In Kärnten und der Steiermark wurden Förderungen zugesagt, obgleich das in den Richtlinien vorgesehene schriftliche Ansuchen nicht vorlag. In Salzburg wurden zu viel bezahlte Förderungen nicht zurückverlangt, die RTR GmbH, Oberösterreich und Cine Tirol kürzten Förderungen auch dann nicht, wenn der als Bedingung vereinbarte Wirtschaftseffekt nicht zur Gänze eingetreten war. Und während das Österreichische Filminstitut und der Filmfonds Wien bei erfolgreichen Produktionen Rückflüsse erhielten, sei dies beim ORF als Mitfinanzierer nicht der Fall, obgleich das Film- und Fernsehabkommen erlaube, Rückflüsse einzelvertraglich zu regeln, unterstrich der RH. Laut ORF-Stellungnahme habe man diesbezüglich nun Verhandlungen mit dem Österreichischen Filminstitut aufgenommen.

Qualitätskontrolle

Bei der Qualitätskontrolle fand der Rechnungshof ebenfalls Grund zur Klage: Beim Filminstitut und beim Filmfonds Wien saßen Vertreter der Filmbranche auch im Aufsichtsorgan. "Dadurch können Interessenkonflikte entstehen", warnte der RH. Auch fehlten oft Beiräte als beratendes Gremium zur Qualitätssicherung - so in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Wien und seit 1. Jänner 2009 in Tirol. Aber auch in den Ländern mit Beiräten wurden diese bei einzelnen Projekten umgegangen. So gewährte das Burgenland 2006 bis 2008 Förderungen von 1,3 Mio. Euro, die Steiermark von 800.000 Euro, ohne die zuständigen Beiräte zu befassen.

Bei den Betroffenen stößt die Idee der Zusammenlegung einzelner Fördergeber offensichtlich auf wenig Gegenliebe. "Laut Stellungnahme des BMUKK sei aufgrund der unterschiedlichen Basis der einzelnen Förderungseinrichtungen nicht vorgesehen, mit der Filmförderung nur eine Förderungseinrichtung zu betrauen", heißt es. Im Kanzleramt verweist man darauf, dass die eigene RTR-GmbH die effizienteste Einrichtung sei und in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, der Steiermark und Wien betont man, dass die jeweiligen Förderungseinrichtungen unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen hätten. (APA)

  • Kurzfassung des Rechnungshofberichts zur Filmförderung

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