Entscheidung über Vergabekriterien

8. Februar 2011, 16:58
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Minister Mitterlehner und Berlakovich ernten Kritik wegen vorgeschlagener Förderrichtlinien: "Sozial ungerecht"

Am Mittwoch entscheiden sich die Vergabekriterien für die neu aufgelegte Aktion zur Förderung der thermischen Sanierung ("Sanierungsscheck"). Die Umweltförderungskommission beschließt in ihrer Sitzung, wie die jährlich 100 Millionen Euro von den sanierungswilligen Eigenheim-Besitzern in Anspruch genommen werden können. Wie berichtet, können Private ab 1. März Anträge stellen, Ansprechpartner sind hier die vier Bausparkassen.

Die Arbeiterkammer, die in der Kommission vertreten ist, hat am Dienstag klargestellt, keiner "sozial ungerechten" Regelung zustimmen zu wollen. "Einer Energiesparförderung nur für reiche Hausbesitzer werden wir nicht zustimmen", meinte Umweltexperte Thomas Ritt in einer Aussendung.

Den unlängst vom Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) präsentierten Vorschlag für die Förderrichtlinien lehnt die AK ab: Es seien keine zinsbegünstigten Kredite vorgesehen, damit sich auch Klein- und Mittelverdiener die Wärmedämmung für ihre Häuser leisten können - ein Punkt, der zuvor auch von SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr kritisiert wurde. "Eigentumswohnungsbesitzer sollen nur unter erschwerten Bedingungen gefördert werden. Normale Wohnungsmieter sollen gar keine umfassende Sanierung in ihrem Haus beantragen können. Der Entwurf muss in der Kommission nachgebessert werden", verlangt Ritt.

Die Kritikpunkte im Einzelnen: "Erstens soll die Förderung nur als Zuschuss ausbezahlt werden, wenn die Investition in die Wärmedämmung eines Hauses bereits gemacht ist. 5.000 Euro Förderung etwa soll es erst geben, wenn jemand bereits mindestens 25.000 Euro bezahlt hat. Das können sich nur besser verdienende Hausbesitzer leisten", so Ritt. Zweitens sehen die Förderrichtlinien vor, dass Eigentumswohnungsbesitzer nur dann gefördert werden, wenn sämtliche anderen Hausbewohner ebenfalls einen Antrag stellen. "Diese Bestimmung wäre schärfer als das Wohnungseigentumsgesetz, in dem die einfache Mehrheit der Wohnungsbesitzer entsprechende Sanierungen beschließen kann", erklärt Ritt.

Drittens stört ihn, dass Mieter überhaupt keine Förderung einer umfassenden Sanierung beantragen können, sondern lediglich kleine Maßnahmen wie etwa einen Fenstertausch. "Viertens ist die Förderung eines Fernwärmeanschlusses für Wohnhäuser im Vorschlag der Minister nicht vorgesehen. Obwohl Fernwärme aus Abwärme ökologisch und sozial am sinnvollsten ist, sollen dabei nur Betriebe gefördert werden."

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das angedachte Modell am Dienstag in einer Aussendung. "Österreichweit sind etwa 330.000 Menschen von Energiearmut betroffen und fallen beim bestehenden Förderkonzept weitgehend durch das Raster", so Energiesprecher Jurrien Westerhof, der mehr Treffsicherheit einfordert. (red)

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