Gleichgeschlechtliche Ehe "durch die Hintertüre"

8. Februar 2011, 13:11
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Neues Gesetz erkennt alle im Ausland geschlossenen Ehen an - Opposition will dagegen vors Verfassungsgericht ziehen

Warschau - Die rechtskonservative polnische Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) prangert ein neues Gesetz an, das ihrer Ansicht nach die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren "durch die Hintertüre" einführe. Das Gesetz betrifft das sogenannte Internationale Privatrecht. Es regelt Fälle, bei denen ausländisches mit polnischem Recht in Berührung kommt. PiS-Vertreter erklärten am Montag, sie würden beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz vorgehen.

Nicht nur für heterosexuelle Ehen möglich

Stein des Anstoßes ist ein Passus des beschlossenen Gesetzes. Er erklärt, dass im Ausland geschlossene Ehen in Polen anerkannt werden - mit allen rechtlichen Konsequenzen. Eine von der PiS vorgeschlagene Ergänzung, dass dies nur für heterosexuelle Ehen gelten soll, verwarf das Parlament. Justizminister Krzysztof Kwiatkowski (PO) erklärte, das neue Gesetz ändere nichts daran, "dass nach der polnischen Rechtsordnung eine Ehe nur eine Verbindung zwischen Frau und Mann" ist.

ExpertInnen sind sich in dieser Frage nicht einig. Der ehemalige Verfassungsrichter Andrzej Maczynski sagte der Zeitung "Nasz Dziennik", es bestehe die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet haben, künftig in Polen daraus Rechte ableiten. Der Dekan des Rechtswissenschaftlichen Instituts an der Wirtschaftsschule in Gdynia (Gdingen), Piotr Lewandowski, widersprach dem in der Zeitung "Gazeta Wyborcza". In möglichen Streitfällen, etwa bei einer gewünschten Adoption, würden RichterInnen allein nach polnischem Recht urteilen, sagte er.

Ungewöhnliche Bündnisse

Wegen des Streits um die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bildeten sich bei der Abstimmung über das Gesetz am Freitag ungewöhnliche Bündnisse. Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) von Premier Donald Tusk stimmte für das Gesetz, ebenso die Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD). Dagegen sprachen sich neben der PiS auch der Koalitionspartner der PO, die gemäßigte Bauernpartei PSL, aus.

Rechte hoffen auf Korrektur durch Oberhaus

"Der Sejm (Unterhaus, Anm.) hat ein Gesetz verabschiedet, das der Verfassung widerspricht, die moralische Ordnung des Staates angreift und die Überzeugungen der Mehrheit unserer Bürger verletzt", erklärte der PiS-Fraktionsvorsitzende Mariusz Blaszczak nach der Abstimmung. Er hoffe nun, dass das Oberhaus (Senat) das Gesetz verbessere, allerdings verfügt die PO dort über die absolute Mehrheit. Das Parlament habe "die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingeführt", erklärte PiS-Sprecher Adam Hofman bei einer Pressekonferenz. (APA)

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