Auf dem Weg zum gläsernen Staat

20. März 2011, 13:17
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Wieviel Datentransparenz dürfen Bürger vom Staat erwarten? – Großbritannien erkennt "Recht auf Daten" an

Die öffentliche Verwaltung generiert Tag für Tag enorme Datenmengen. Jede Gemeinde erhebt laufend Angaben über die örtliche Flächennutzung und Raumplanung; jedes Bundesland sichert Datenvorräte etwa zu Verkehr und Schulwesen; auf Bundesebene wird über Steuereinnahmen, Budgetausgaben und Fördermittel penibel Buch geführt.

Diese bereits vorhandenen und künftigen Datenbestände sollten nicht weiter in abgeschlossenen Datenspeichern gehortet werden, forderte Tim Berners-Lee, der Begründer des World Wide Web, bereits während der TED2009. "Raw data now!" rief er ins Publikum, die eigentlichen Adressaten seiner Forderung waren aber die Regierungen weltweit: Rohdaten, also nicht bereits vorgefilterte oder an proprietäre Dateiformate gebundene Informationen, müssten einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um Transparenz und Demokratie zu fördern.

"Recht auf Daten"

Seither sind erst einige wenige Länder Berners-Lees Aufforderung nachgekommen. Die Vorreiter finden sich im englischsprachigen Raum: Der Launch von data.gov im Mai 2009 wurde von der US-Administration überschwänglich als "Meilenstein in der Regierungstransparenz" gepriesen. Australien und Neuseeland folgten mit eigenen Plattformen.

Ende Mai 2010 kündigte auch der britische Premierminister David Cameron die schrittweise Veröffentlichung relevanter Verwaltungsdaten an und versprach dabei nichts Geringeres als ein "Recht auf Daten". Ziel des Vorhabens wäre, Politiker und öffentliche Einrichtungen gegenüber den Bürgern in die Verantwortung zu nehmen, die Verwaltungsausgaben effizienter zu gestalten und nicht zuletzt, die Daten wirtschaftlich verwertbar zu machen. Der monatlich aktualisierte Katalog auf data.gov.uk enthält neben Datensätzen zu Radwegen, erneuerbarer Energie oder Kriminalität seit November auch jeden Budgetposten ab einer Höhe von 25.000 £.


Quelle: YouTube

Im deutschsprachigen Raum ist das Bemühen um eine zentrale und benutzerfreundliche Veröffentlichung von Verwaltungsdaten noch überschaubar: In Deutschland soll im Rahmen des Modernisierungsprogrammes "Vernetzte und transparente Verwaltung" bis 2013 eine "gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln" erarbeitet werden. In Österreich befinden sich Gespräche über eine zentrale Rohdatenbank auf Bundesebene noch im informellen Status. Immerhin: Die Wiener Landesregierung hat ein Symposium samt Experten-Konzept zur Thematik im rot-grünen Koalitionspapier verankert.

Das mangelnde Engagement lässt sich laut Thomas Thurner, Mitveranstalter der im Juni in Wien stattfindenden Open Government Data Konferenz 2011, auch mit der hiesigen Verwaltungs- und Regierungskultur erklären: "Im Gegensatz zu den USA mit einer bürgernahen Gesetzgebung und dem First Amendment lautet bei uns eher das Motto: 'Wir geben auf Verlangen zwar Auskunft, davor aber nicht alles frei'", sagt Thurner gegenüber derStandard.at.

Vielfältige Visualisierungsmöglichkeiten

Ein zusätzliches Problem ist laut Thurner, dass viele der Daten, die zwar schon online gespeichert sind – etwa jene der Statistik Austria –, einigen Kriterien des Prinzips Open Data widersprechen. Sie sind nicht zentral abrufbar oder maschinenlesbar oder liegen nur in herstellerspezifischen Dateiformaten vor. Dementsprechend dünn ist auch der "Katalog Offene Daten Österreich" mit derzeit 15 registrierten Datenpaketen.

Ein Beispiel für die gelungene Visualisierung zeigt das Datenset zur Konsolidierung des Bundesbudgets in den nächsten drei Jahren: Eine Applikation illustriert die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen anhand interaktiver Boxen wesentlich anschaulicher, als es die ursprünglich veröffentlichten Tabellen in der Lage wären. International spielt mittlerweile auch Google mit dem Public Data Explorer eine Rolle in der Visualisierung von Verwaltungsdaten. Eine kürzlich publizierte Landkarte wiederum, die die britische Kriminalitätsstatistik mit den exakten Tatorten verknüpft, schaffte es Anfang des Monats in die Schlagzeilen.

Kontrollierte staatliche Datenfreigabe

Sie würden Panikmache und Brandmarkung einzelner Regionen bewirken, werfen Kritiker Mash-Ups dieser Art seit dem Launch der Crime Map für Los Angeles 2009 vor. In der Veröffentlichung personenbezogener oder vertraulicher Daten bzw. von Informationen, die die allgemeine Sicherheit gefährden könnten, sieht Thomas Thurner aber keine Bedrohung: "Im Gegenteil: Open Government Data ist der kontrollierte und daher auch qualitativ gesicherte Umgang mit der Datenfreigabe des Staates."

Tim Berners-Lee erklärte 2010 zum Jahr, in dem Open Government Data die Welt erobern würde. In Österreich ist es vielleicht schon 2011 so weit. (mm, derStandard.at, 20.3.2011)

  • Die interaktive Grafik zum Bundesbudget 2011-14, veröffentlicht auf der Plattform open3.at. Dort gibt es auch eine Visualisierung des Sparpakets für denselben Zeitraum.
    grafik: www.open3.at

    Die interaktive Grafik zum Bundesbudget 2011-14, veröffentlicht auf der Plattform open3.at. Dort gibt es auch eine Visualisierung des Sparpakets für denselben Zeitraum.

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