Swoboda: "Wir wollen den Rücktritt Mubaraks"

4. Februar 2011, 23:23
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EU-Außenbeauftragte Ashton soll bei Kairo-Besuch "nicht ihm etwas überbringen, sondern seinem Nachfolger"

 

Wien - Der führende Europaparlamentarier Hannes Swoboda hat die Europäische Union aufgerufen, den sofortigen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu verlangen. "Wir wollen den Rücktritt Mubaraks, wir wollen das Ende dieses Regimes", sagte Swoboda am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sollte bei ihrer Ägypten-Visite "nicht ihm (Mubarak, Anm.) etwas überbringen, sondern seinem Nachfolger", forderte Swoboda. Von der EU "hätte schon vor einiger Zeit eine klare Aussage kommen müssen, dass Mubarak zurücktreten muss".

Swoboda stieß sich auch am Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag, wonach sich im Machtkampf beide Seiten zurückhalten müssen. "Die Gewalt geht nur von einer Seite aus", sagte der Vizechef der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament mit Blick auf die Schlägertrupps des Mubarak-Regimes.

Jemand, der 30 Jahre lang ein korruptes Regime geführt habe, könne nicht für einen Übergang zur Demokratie sorgen, betonte Swoboda. "Mubarak kann keinen Übergang leisten; er kann vielleicht sein Vermögen retten." Zugleich versuchte Swoboda die Furcht vor einem Wahlsieg der als islamistisch dargestellten Muslim-Bruderschaft zu zerstreuen. "Das sind nicht vollbärtige Hinterwäldler", meinte der SPÖ-Politiker. In der Bruderschaft engagierten sich nämlich auch Ärzte und Techniker. Es handle sich um Leute, "die auch deshalb bei den Muslim-Brüdern sind, weil sie sonst keine Chance haben". (APA)

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