Widerstand gegen Merkels Euro-Pläne

3. Februar 2011, 17:44
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Österreichs Kanzler Faymann gegen Eingriff in Lohnpolitik - Spanien lehnt deutsches Modell ab

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union, bei dem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag, gemeinsam unter anderem einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" präsentieren wollen, der den Euro stärken soll, wachsen die Widerstände gegen deren Pläne.

In einigen Mitgliedsländern wie in den EU-Institutionen von Parlament und Kommission gibt es Bedenken, dass die von Berlin und Paris angestrebte "Wirtschaftsregierung" zu einer "Renationalisierung" der gemeinsamen Politik unter deutscher Patronanz führt. Das könne die Union aushöhlen.

Wie berichtet, sollen die Länder der Euro-Gruppe mehr als je zuvor ihre Wirtschaftspolitik abstimmen. Merkel schwebt vor, dass das Rentenalter nach oben angehoben, niedrige Körperschaftssteuern wie in Irland abgeschafft, oder auch die Lohnpolitik an die Produktivität angepasst werden soll, anstatt an die Inflation wie in Spanien. Letzteres lehnte Spaniens Arbeitsminister Valeriano Gomez am Donnerstag am Rande eines Besuches der deutschen Kanzlerin in Madrid glatt ab. Man habe gute Erfahrungen mit der Anpassung der Löhne an die Inflation gemacht, sagte er. Die Übernahme des "deutschen Modells" würde für sein Land einen "sehr radikalen Wandel bedeuten".

Tarifhoheit der Sozialpartner

Im Bereich Lohnpolitik geht auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) klar auf Distanz zu Merkel. In die Tarifhoheit der Sozialpartner dürfe nicht eingegriffen werden, heißt es im Kanzleramt. Das habe Faymann auch in einem Gespräch mit Merkel klargestellt. Ähnliches gelte für die Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. "Das ist nicht unsere Intention."

ÖGB-Präsident Erich Foglar deponierte in einem Brief an den Kanzler grundsätzliche Kritik an Plänen für eine Wirtschaftsregierung. Diese würden "weitere Gefahren einer ungerechtfertigten Einmischung in die Lohnpolitik und die Autonomie der Sozialpartner bergen".

Andere Bedenken hat wiederum die EU-Kommission, sie befürchtet eine Machtverlagerung hin zu den nationalen Regierungen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass gemäß EU-Vertrag das Initiativrecht bei der Zentralbehörde in Brüssel liege. Sie könne nicht umgangen werden.

Harte Gegenbedingungen

Merkels Pakt (der auch noch eine EU-weite Schuldenbremse beim Staatsdefizit und die wechselseitige Anerkennung von Bildungabschlüssen vorsieht) ist vor allem dazu gedacht, die von den überschuldeten Ländern erhoffte Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes (EFSF) an harte Gegenbedingungen zu knüpfen.

Dieser ist nominell mit 440 Milliarden Euro dotiert. Da aber nicht alle Euroländer über beste Bonität verfügen, können real nur rund 250 Milliarden an Mitteln freigemacht werden. Berlin wäre bereit für höhere Bürgschaft, wenn der Wettbewerbspakt wie auch ein verschärfter Euro-Stabilitätspakt akzeptiert werden.

Darum wird das Ringen beim EU-Gipfel gehen: "Am Ende des Tages wird es ein ganzes Bündel an Einzelmaßnahmen geben, in dem sich jeder wiederfindet", prophezeit ein Experte. Beschlüsse sind aber erst Ende März zu erwarten, nicht schon am Freitag. (Günther Oswald und Thomas Mayer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4.2.2011)

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