Wien - Obwohl die Regierung für arbeitslose Jugendlichen unter 25 und Menschen über 50 das Recht auf Qualifizierung festschreiben will, wird sie sich die Hoffnung auf viel Applaus abschminken müssen. Es ist nämlich weit und breit kein Extrageld dafür auszumachen. Arbeitsmarktexperten nennen jedoch auf Anfrage des STANDARD einen notwendigen Budgetbedarf im Rahmen von 200 bis 300 Millionen Euro. Dieses Geld "gibt es nicht bzw. könne nur aufgebracht werden, wenn bereits bestehende Fördermaßnahmen vom Arbeitsmarktservice gekürzt oder storniert würden", heißt es.
Stolze Zahlen
Wie berichtet, soll diesen beiden Gruppen von Arbeitslosen nach zwei bzw. drei Monaten (bei Jugendlichen) vom Arbeitsamt (AMS) eine Weiter- oder Ausbildungsmaßnahme geboten werden. Im Vorjahr haben insgesamt rund 55.000 unter 25- und über 50-jährige Kurse absolviert. Im Budgetfahrplan des Finanzministers sind für 2003 jedoch in Summe nur 783 Millionen Euro ausgewiesen.
Diese Zahl erscheint nur auf den ersten Blick recht stolz, auch wenn sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser rühmt, dass "dies die höchste Summe seit zehn Jahren ist". Bei genauer Analyse zeigt sich jedoch, dass mit dem Geld nicht nur sämtliche Maßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) - Beschäftigungsprogramme, Schulungen, Beihilfen - bedient werden müssen, sondern dass in der Gesamtsumme auch noch die Mittel des Wirtschaftsministeriums für Fördermaßnahmen im Bereich Arbeitsmarktpolitik eingerechnet wurden.
2004 wird's noch enger
Außerdem kommen die 783 Mio. Euro heuer nur durch das Auflösen von Rücklagen (rund 100 Mio. Euro) zustande, die das AMS gebildet hat. Diese stehen dann 2004 nicht mehr zur Verfügung. "Im Übrigen", so Christoph Klein, oberster Sozialpolitiker der Arbeiterkammer, "schießt der Bund für aktive Beschäftigungspolitik, im Gegensatz zu vielen EU-Ländern, seit Schwarz-Blau nichts mehr zu." Das AMS muss primär mit Arbeitslosenbeiträgen arbeiten.
2004 wird es dann noch enger: Mit 720 Mio. Euro sind unter dem Titel Arbeitsmarktpolitik 63 Mio. Euro weniger als heuer im Budget ausgewiesen. Und das, obwohl das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) für nächstes Jahr mit 7,0 Prozent (nach heimischer Berechnung; Eurostat: 4,2 Prozent) eine faktisch gleich hohe Arbeitslosenrate wie für dieses Jahr prognostiziert hat.
Einschränkungen
Weniger Geld für gleich viel Arbeitslose könne nur die Einschränkung von Leistungen bedeuten, kritisiert deshalb der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
Nur Helmut Hofer, Arbeitsmarktexperte beim Institut für Höhere Studien (IHS) klingt - im Gegensatz zum Wifo - auf STANDARD-Anfrage etwas optimistisch: "Wenn die Konjunktur ordentlich anspringt und die Arbeitslosenrate 2004 auf 6,6 Prozent absinkt, könnte es sich mit dem Geld für die Jobsuchenden ausgehen."
AMS: Keine Stellungnahme
Beim Arbeitsmarktservice selbst wollte man zur Frage, ob die vor einiger Zeit ausgegebene Parole - "Jeder Förderfall muss um sieben Prozent billiger werden" - auch künftig gelte, jedenfalls keine Stellungnahme abgeben. Im Hinblick auf die aktuelle Finanzsituation zeigt man sich fatalistisch: "Wir müssen die Summen zur Kenntnis nehmen."
Nicht zur Kenntnis nehmen wollen die Kritiker Grassers Freude über die "hervorragende, weil im EU-Raum drittniedrigste Arbeitslosenrate". Grasser habe sich "nur die Rosinen herausgepickt", stellt Franz Friehs von der Gewerkschaft fest. Er konstatiert vielmehr, dass die Zahl der Arbeitslosen seit dem Jahr 2000 permanent zugenommen habe und sich "bereits der Rekordhöhe von 7,1 Prozent Ende der 90er-Jahre annähere - obwohl viele Jobsuchende statistisch gar nicht aufscheinen würden. (Monika Bachhofer, DER STANDARD Print-Ausgabe, 12.5.2003)