Berlusconi: Richter sind "Krebsgeschwür"

10. Mai 2003, 20:02
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Italiens Ministerpräsident will Immunität für Parlamentarier wieder einführen

Mailand/Rom - Der wegen Korruption angeklagte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will wieder die Immunität für Parlamentarier einführen. Er selbst wolle in einer großen Debatte den Gesetzentwurf möglichst bald im Parlament einbringen, kündigte er in einem Fernsehinterview an. Zugleich griff er Staatsanwälte und Richter unter Zuhilfenahme deftiger Worte an. Berlusconi sprach "politisierten und kämpfenden Richtern". Diese seien "ein Krebsgeschwür, das ausgemerzt werden muss". Er kündigte außerdem eine umfassende Verfassungsreform an. Dabei sollten der Staatspräsident und der Regierungschef in direkten Wahlen bestimmt werden.

Berlusconi (66) steht in Mailand wegen Bestechung von Richtern im Zuge einer Übernahmeschlacht in den 80er Jahren vor Gericht. Der Prozess läuft seit drei Jahren und dürfte im Sommer oder Herbst zu Ende gehen. Eine Wiedereinführung der 1993 abgeschafften Immunität dürfte den Prozess durchkreuzen. Erst kürzlich wurde ein Berlusconi- Vertrauter in einem ähnlichen Verfahren ebenfalls wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt.

"Gewählte Regierungen müssen regieren können"

"Beim Thema Immunität machen wir eine Debatte mit offenen Karten", sagte Berlusconi am Freitagabend im Fernsehen. "Eine solche Maßnahme ist unvermeidlich. Es muss garantiert werden, dass diejenigen Regierungen regieren, die vom Bürger gewählt sind und nicht von kämpfenden Richtern bestimmt werden." Das Immunitätsgesetz wurde seinerzeit im Zuge von Korruptionsskandalen von Politikern aufgehoben, die zum Sturz der italienischen "Schmiergeld-Republik" führten.

In Rom heißt es, Berlusconi fürchte, dass eine drohende Verurteilung in Mailand sein internationales Ansehen beschädigen könne, wenn Italien im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Die linke Opposition macht bisher deutlich, dass sie die Wiedereinführung der Immunität unterstützen könnte, allerdings nicht für bereits laufende Verfahren. Gegen Berlusconi, Herr über die drei größten italienischen TV-Privatsender, liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren, etwa wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. In zwei Prozessen gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen. Später verjährten die Verfahren oder wurden eingestellt. In einigen Fällen gab es Freisprüche. (APA/dpa)

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    Berlusconi attackiert Richter

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