"Bei Thermen ist der Markt völlig gesättigt"

2. Februar 2011, 18:23
posten

Kleine Gemeinde, großer Tourismus sei kein Widerspruch – solange keine Therme im Spiel ist, sagt Gemeindebundpräsident Mödlhammer

Standard: Wie sinnvoll ist es, wenn kleine Gemeinden ihr wirtschaftliches Heil in mitunter großen Tourismusprojekten suchen?

Mödlhammer: Das ist individuell zu beurteilen. Es gibt viele kleine Gemeinden, die höchst erfolgreiche Tourismusprojekte umgesetzt haben. Für manche ist der Tourismus eine große Chance. In einigen Bereichen, etwa bei Thermen, ist der Markt aber mit Sicherheit schon völlig gesättigt, da ist das Risiko für Gemeinden viel zu hoch.

Standard: Geld für solche Projekte fließt zumeist auch von Land, Bund und EU in die Gemeindekasse. Braucht es eine strengere Handhabung bei den Fördermitteln?

Mödlhammer: Es braucht für solche Projekte einen klaren Kriterienraster, der sich nicht an parteipolitischen Kriterien oder dem Wohlgefallen regionaler Entscheidungsträger orientiert. Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und vor allem auch Nachhaltigkeit sind hier die relevanten Überbegriffe.

Standard: War die Wirtschaftskrise Auslöser, dass die Bilanz vieler Gemeinden blutrot ausfällt?

Mödlhammer: Die Wirtschaftskrise war sicherlich ein Faktor, aber nicht der einzige. Durch das geringere Steueraufkommen des Bundes sind die Ertragsanteile der Gemeinden eingebrochen. Schwerer trifft uns allerdings die Tatsache, dass Bund und Länder konsequent immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abwälzen, die wir dann auch noch bezahlen sollen. Der Ausbau der Kindetreuung, die Nachmittagsbetreuung an Schulen, vor allem aber die explodierenden Kosten im Pflegebereich.

Standard: Wie sieht Ihr kommunaler Weg aus der Finanzkrise aus?

Mödlhammer: Zuerst brauchen wir einmal einen Belastungsstopp für die Gemeinden. Zweitens brauchen wir eine Aufgabenreform. Drittens müssen wir alle Ressourcen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ausschöpfen. Ich sage aber auch sehr deutlich: Wenn es nicht gelingt, die Pflegefinanzierung auf neue Beine zu stellen, dann werden alle anderen Punkte nichts nützen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 3.2.2011)

Helmut Mödlhammer (60), Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Hallwang, ist seit 1999 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Share if you care.