Mediengesetz: EU will schnelle Lösung mit Ungarn

1. Februar 2011, 14:00
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Treffen mit Regierungsstellen angestrebt - Swoboda: Verhalten von Budapest und Brüssel geht am Problem vorbei

Brüssel - Die EU-Kommission will den Rechtsstreit mit der Regierung in Budapest um das ungarische Mediengesetz rasch lösen. Ein Sprecher der für digitale Medien zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission stehe in Kontakt mit den ungarischen Regierungsstellen und wolle mit diesen so schnell wie möglich ein Treffen organisieren. Die EU-Kommission "begrüßt" die Antwort Budapests. Ungarn habe klar erkennen lassen, dass es zu Änderungen an dem Gesetz bereit sei.

Das Treffen sollte eher in Wochen als in Monaten stattfinden, fügte der Sprecher hinzu. Sollte Ungarn auf die drei von Kroes genannten Probleme eingehen, "wären wir natürlich zufrieden", sagte der Kommissionssprecher. Kroes hat in erster Linie drei Punkte an dem Gesetz aufgeworfen: die Einbeziehung von Medienanbietern aus dem Ausland, die Forderung nach ausgewogener Berichterstattung auch bei privaten Anbietern und die Registrierungsregeln.

Keine Handhabe

Der Sprecher bekräftigte, dass die EU-Kommission keine Handhabe zur Überprüfung der Unabhängigkeit der auch von Kroes anfänglich beanstandeten Medienbehörde (NMHH) habe, da in der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien dafür keine Kriterien genannt seien. Die Mitglieder der Behörde stehen alle der regierenden konservativen Fidesz-Partei nahe und sind für neuen Jahre ernannt, können also auch bei einem Machtwechsel bei der kommenden oder übernächsten Parlamentswahl nicht abberufen werden.

Die EU-Kommission strebe in diesem Fall kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an, betonte der Sprecher. Aus der Sicht der EU-Behörde wären Änderungen an dem Gesetz rascher durchzuführen, wenn diese im Gespräch mit der EU-Kommission gefunden würden.

Ungarn von Lösung überzeugt

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi hat am Montag in Brüssel in Aussicht gestellt, dass sein Land im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission missbilligten Mediengesetz "die erforderlichen Anpassungen" vornehmen werde. "Ich bin vollkommen überzeugt, dass eine Lösung gefunden werden kann, die für alle akzeptabel ist", sagte Martonyi bei der Sitzung der EU-Außenminister zu dem am selben Tag von der ungarischen Regierung an die EU-Kommission übersandten Schreiben.

Weder mit der ungarischen Antwort noch mit der Kritik der EU-Kommission zufrieden zeigte sich der sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Beide liefen nämlich Gefahr, "an der wesentlichen Problematik der ungarischen Mediengesetzgebung vorbeizugehen", betonte der Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament am Dienstag in einer Aussendung. Natürlich müssten die formalen EU-Regeln eingehalten werden, doch vor allem gehe es "um die Wahrung der Meinungsfreiheit und im speziellen der Medienfreiheit". Er nannte die Zusammensetzung der ungarischen Medienbehörde als "das zentrale Problem der ungarischen Medienpolitik" sowie die Verpflichtung, dass Medien "ausgewogen" berichten müssen. (APA)

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