Die Mittelmeerunion versagt

30. Jänner 2011, 20:47
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Die EU verfügt mit der Mittelmeerunion über einen direkten Draht nach Nordafrika - Doch die Europäer schaffen es wieder einmal nicht, gegenüber den Revolten in Tunesien und Ägypten mit einer Stimme zu sprechen

Deutschland, Frankreich und England haben den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Wochenende aufgefordert, gegen Demonstranten keine Gewalt einzusetzen und so schnell wie möglich einen friedlichen "Übergangsprozess" einzuleiten. Laut Diplomaten drängte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darauf, dass zusätzlich die "rasche und vollständige" Umsetzung von Reformen verlangt wird; Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte dafür einen Passus über die "ausgleichende Rolle" Mubaraks im Nahen Osten.

Die Abstimmungsprobleme der drei europäischen Schwergewichte machen im Nachhinein deutlich, warum sich die 27 EU-Mitglieder noch schwammiger geäußert haben: Die Brüsseler Chefdiplomatin Catherine Ashton rief am Donnerstag gerade einmal zur "Respektierung" der Bürgerrechte in Ägypten auf.

Wie schon im Irakkrieg erweist sich, dass die EU im Ernstfall fast unhörbar bleibt und von nationalen Stellungnahmen überlagert wird. Dabei wäre eine "europäische Stimme" wichtiger denn je, nachdem die USA schon die tunesische Revolution sehr aktiv verfolgt hatten. Europa ist direkter betroffen - durch Migrationsströme und Islamismus, in zweiter Linie auch Handel und Tourismus.

Aus diesem Grund hob die EU Mitte 2008 unter Führung Frankreichs auch die Mittelmeerunion (MMU) aus der Taufe. Wenn ihre Vermittlung jemals gefragt gewesen wäre, dann jetzt, wo es am ganzen Südrand des mediterranen Beckens gärt. Die MMU könnte eine Scharnierfunktion übernehmen, europäische Standpunkte einbringen, Kontakte herstellen und Strömungen kanalisieren helfen, ja einen regionalpolitischen Gesamtansatz herstellen.

Nichts von all dem passiert: Die Mittelmeerunion schweigt zu den Rebellionen, die mit Tunesien und Ägypten zwei ihrer Schlüsselländer erfasst haben. "Wir haben dazu keine Position" , sagte MMU-Sprecherin Lina Abu Rous zum Standard ohne Umschweife. Beim Gründungsakt in Paris hatte Sarkozy vor zweieinhalb Jahren noch von der Realisierung eines "Zivilisationstraumes" gesprochen: Der neue Mittelmeerverband werde Brücken schlagen und überall Fortschritt und Demokratie fördern.

Dann begannen schon die Probleme. Erst nach Monaten konnten sich die 43 Mittelmeeranrainer und EU-Staaten auf den Sitz in Barcelona und den Jordanier Ahmad Massadeh als Direktor einigen. Gipfeltreffen gab es nicht.

Am vergangenen Mittwoch ist Massadeh abrupt zurückgetreten. Offiziell geschah dies nicht wegen der Revolten. Die Malaise liegt tiefer. MMU-Mitarbeiter ließen durchblicken, der Nahostkonflikt lähme jede politische Demarche, und selbst Sachprojekte wie die Säuberung des Meeres oder die Förderung von Solaranlagen kämen mangels Finanzierung nicht vom Fleck.

Mit Sarkozys diplomatischem Prestigeprojekt ist auch die europäische Mittelmeerpolitik zum Scheitern verurteilt. Der französische Präsident hatte bezeichnenderweise auf den Tunesier Ben Ali und dessen ägyptischen Amtskollegen gesetzt, um den neuen "Club Méditerrané" zu konsolidieren; Mubarak ist mit Sarkozy sogar MMU-Kopräsident. Da kann das Schweigen der MMU nicht mehr erstaunen. (Stefan Brändle aus Paris, STANDARD-Printausgabe, 31.01.2011)

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    Frauen mit den Flaggen von Palästina, Marokko, Algerien und Tunesien protestieren vor der ägyptischen Botschaft in Paris.

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