Justiz kommt nicht in die Gänge

27. Jänner 2011, 21:30
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Wirtschaftsstaatsanwaltschaft stößt auf wenig Interesse

Am schleppenden Abarbeiten wirtschaftlicher Kriminalfälle dürfte sich so rasch nichts ändern. In manchen Causen - wie etwa Libro - vergehen bis zum Prozessbeginn an die zehn Jahre. Am 1. September sollen laut Plänen der Justizministerin 30 bis 40 Staatsanwälte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren Dienst antreten.

Die neue Behörde wird alle größeren Wirtschaftscausen Österreichs zentral von Wien aus betreuen (ursprünglich waren vier Standorte geplant; das wurde nach der Begutachtungsfrist kurzfristig gekippt, was den Protest der Staatsanwaltschaft- und Richtervereinigung auslöste): Ihr Chef ist Walter Geyer, der jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien leitet. Er sprach am Mittwochabend von 2100 Anzeigen im Jahr 2010 - und großem Personalmangel.

Schon jetzt sind allein die Räumlichkeiten ein Problem: Die derzeit acht Korruptionsstaatsanwälte (geplant waren einst 15) sitzen in einem Büro in der Wiener Universitätsstraße - für die angepeilten 30 oder 40 Leute ist dort kein Platz. Über eine Übersiedlung etwa ins heutige Arbeits- und Sozialgericht (dessen Übersiedlung wird gerüchtehalber immer wieder thematisiert) hinter dem Grauen Haus in Wien wird diskutiert - entschieden ist aber nichts.

Von überbordendem Interesse an den längst ausgeschriebenen Jobs in der neuen Behörde ist aber sowieso keine Rede. Geplant war ursprünglich, dass die heutige Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien (elf Juristen) in die WKSta übersiedelt; tatsächlich hält sich die Lust auf einen Wechsel inGrenzen. Gerade einmal vier Staatsanwälte haben sich beworben, die Leiterin der Wirtschaftsgruppe, Beatrix Winkler, ist bereits ernannt (aber weiterhin der StA Wien zugeteilt). Eines der Probleme: das Geld. Um Staatsanwälte in die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu locken, versprach man ihnen damals sogenannte St-2-Posten, deren Entlohnung der von Oberstaatsanwälten entspricht. Bei jungen Staatsanwälten kann der Unterschied bei 1000 Euro im Monat liegen. Nun werden "normale" Staatsanwalts-Gagen gezahlt. Das Interesse der Politik an den Problemen der Staatsanwälte ist überschaubar. Die Standesvertreter von Staatsanwälten, Richtern und die Wiener Rechtsanwaltskammer haben unabhängig voneinander Protestbriefe an die 26 Mitglieder des Justizausschusses im Nationalrat gesandt. Antwort: keine. (gra/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2011)

 

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