Freispruch für OMV-Chef Ruttenstorfer

27. Jänner 2011, 20:30
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Freispruch für Ruttenstorfer wegen OMV-Aktienkauf und Interview knapp vor MOL-Ausstieg - Staatsanwalt meldet Berufung an

Wien - Etappensieg für OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer: Mit einem Freispruch endete am Donnerstagabend der Insider-Prozess gegen den Chef des größten heimischen Industriekonzerns in erster Instanz. Ihm war von der Anklage Insider-Handel durch die im März 2009 erworbenen OMV-Aktien im Vorfeld der MOL-Veräußerung vorgeworfen worden. Die Richterin sagte, dass für die Kaufentscheidung des OMV-Chefs nicht dessen objektiv vorhandenes Insider-Wissen ausschlaggebend gewesen sei, sondern ausschließlich das Vorstands-Vergütungsprogramm, für das er die Aktien erworben hat. Der Staatsanwalt meldete volle Berufung gegen den Freispruch an, es gibt also eine Neuauflage am Oberlandesgericht Wien (OLG).

Kein Bereicherungsvorsatz

Beim Eigeninvestment des OMV-Chefs am 23. März 2009 sei kein Bereicherungsvorsatz vorgelegen, sagte Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Ruttenstorfer habe zum damaligen Zeitpunkt zwar sehr wohl über eine Insider-Information verfügt - "eine sehr sensible Sache" -, diese aber nicht dazu ausgenützt, sich zu bereichern. Insgesamt mangle es an allen objektiven Tatbestandsmerkmalen eines Ausnutzens von Insider-Information. Selbst bloß eine große Fahrlässigkeit könne man nicht unterstellen. Außerdem stehe in Frage, ob man sich angesichts einer mehrjährigen Behaltefrist für die erworbenen Aktien überhaupt "bereichern" könne.

Trotz des Freispruchs hat nach Ansicht der Richterin OMV-Chef Ruttenstorfer am 23. März 2009 aber objektiv über Insider-Wissen hinsichtlich des - sechs Tage später finalisierten - MOL-Verkaufs an die russische Surgutneftegaz verfügt. Diese Information sei "hinreichend wahrscheinlich" und "genau" im Sinne des Gesetzes gewesen. Der mögliche Ausstieg der OMV aus der MOL sei zu dem Zeitpunkt nämlich schon "weit über unverbindliche Gespräche hinaus" gediehen gewesen, so die Richterin. Freilich habe der OMV-Chef diese Information nicht dazu ausgenützt, um sich zu bereichern.

Ruttenstorfer selbst zeigte sich nach seinem Freispruch erleichtert. Er sei froh, dass in dem Verfahren anerkannt worden sei, dass er im März 2009 nur wegen des Vergütungsprogrammes für OMV-Vorstände die Aktien erworben habe, die er noch weitere drei Jahre behalten muss. Die OMV werde sich nun ihre internen Regelungen genau ansehen, ob diese nachjustiert werden müssten. Aber auch alle anderen börsenotierten Unternehmen Österreichs sollten nach seiner Ansicht aus dieser Causa Lehren ziehen und interne Prozesse noch "bewusster" gestalten, sagte der OMV-Chef nach der Urteilsverkündigung zu Medien. (APA)

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