Bundespräsident "überrascht" von Abberufung

25. Jänner 2011, 12:29
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Faymann steht zu Darabos, betont aber: Absetzung des Generalstabchefs "alleinige Entscheidung" des Ministers

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) traf heute, Dienstag, um 12.00 Uhr mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei zusammen. Bundespräsident Fischer zeigte sich "überrascht" über die Abberufung von Generalstabchef Edmund Entacher. Er hofft, dass die Abbestellung durch den Verteidigungsminister verfassungskonform sei. Bundeskanzler Faymann  stellte sich zwar hinter seinen Minister, ließ aber verlautbaren, dass dies eine alleinige Entscheidung des Ministers gewesen sei.

Fischer hofft auf Verfassungskonformität der Abberufung

Bundespräsident Heinz Fischer hat Dienstagmittag nach dem Gespräch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos betont, dass er hoffe, dass die Abberufung vom Generalstabschef Edmund Entacher durch Darabos vor dem Verfassungsgerichtshof standhält. Er habe mit dem Ressort-Chef ein "ernstes und sachliches Gespräch" geführt, so das Staatsoberhaupt. Darabos selbst war nach dem Treffen zu keinem Kommentar bereit.

Er betrachte seine Aufgaben vor allem darin, einen sachlichen Diskurs aufrecht zu erhalten, so der Präsident. Grundlegende Fragen müssten gründliche diskutiert werden.

Treffen schon länger vereinbart

Er schätze Entacher als "tüchtigen Offizier, der eine klare Meinung hat", sagte Fischer. Er kenne zwar den Bescheid bezüglich der Abberufung Entachers noch nicht, aber: "Ich hoffe, dass dieser Bescheid der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entspricht."

Er habe den Verteidigungsminister gebeten, dass die Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin noch vor einer allfälligen Reform des Wehrdienstes passieren soll. Darabos habe zugesagt, dass er diesbezügliche einvernehmliche Verhandlungen mit der ÖVP führen werde. Er selbst werde sich mit dem Ressort-Chef weiterhin "gut absprechen" und alle zwei bis drei Wochen regelmäßige Treffen mit dem Minister abhalten. Bei dem heutigen Treffen habe es sich jedenfalls um ein schon länger vereinbartes, routinegemäßes Gespräch gehandelt, wurde von beiden Seiten betont.

Gefragt nach der Zukunft des Wehrsystems sagte Fischer, die Wehrpflicht sei sicher kein Auslaufmodell, aber auch nicht das einzig denkbare Modell. Die entscheidenden Fragen der Kosten sowie jene der Personalrekrutierung würden sich erst in der Praxis beantworten lassen.

"Alleinige Entscheidung von Darabos"

Rückendeckung erhielt Darabos zunächst noch von Bundeskanzler Werner Faymann, wobei ein Sprecher des Kanzlers betonte: Die Entlassung von Generalstabschef Edmund Entacher sei die alleinige Entscheidung von Darabos gewesen. Zwar habe es Gespräche gegeben, der Kanzler habe dabei aber lediglich versichert, hinter dem Ressortchef zu stehen. Es sei nicht darum gegangen, "welche Entscheidung" getroffen werden soll.

Der abberufene Entacher war zunächst für keine Stellungnahme erreichbar, im Ö1-Mittagsjournal hat er dann gesagt, er wolle "aufrecht" bleiben und nicht dem "Druck der Krone" weichen. Die "Kronen Zeitung" fährt seit längerem einen Kampagne für die Abschaffung der Wehrpflicht. Vor der Bekanntgabe seiner Abberufung hatte Entacher am Montag noch von einem "freundschaftlichen Gespräch" mit Darabos gesprochen und erklärt, er werde am Dienstag auf Dienstreise nach Brüssel aufbrechen. Dort hielten sich am Dienstag aber weder Entacher noch der nunmehr mit der Geschäftsführung beauftragte Generalleutnant Othmar Commenda auf. Auf Ö1 berichtete Entacher, dass es am Montag drei Gespräche mit dem Minister und dem Ministerkabinett gegeben habe.

Darabos hat am Dienstagvormittag vor der Ministerratssitzung die Abberufung von Entacher verteidigt. Der Generalstab habe die sieben Modelle zum Wehrdienst ausgearbeitet, das beste Modell habe er dann ausgewählt. Entacher habe dieses Modell dann in der Öffentlichkeit desavouiert, die Abberufung sei daher ein logischer Schritt gewesen. 

"Zur Sachlichkeit zurückkehren"

Darabos plädierte dafür, nun wieder zur "Sachlichkeit" zurückzukehren. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass er mit seiner Linie nicht alleine dastehe. "Es ist nicht einer gegen alle", so der Ressortchef. "Sie können sich sicher sein, dass es auch im Bundesheer viele Kräfte gibt, die die Reform mittragen", sagte der Verteidigungsminister.

Einmal mehr betonte er das "klare Primat der Politik". Jeder, der im Bundesheer beschäftigt sei, habe dieses zu befolgen. Vorwürfe aus der ÖVP, er hätte ein mangelndes Demokratie-Verständnis, würden ihn nicht kränken. Er habe seine "klare Meinung" artikuliert, das sei etwas Selbstverständliches. "Die Führung habe ich inne", und nicht ein General, so der Minister. Vorwürfe, sein Vorgehen würde gegen die Meinungsfreiheit stehen, wies Darabos zurück. Es handle sich nicht um einen Maulkorb seinerseits. Es sei um einen "politischen Schritt" gegangen. Er habe bei der Abberufung aufgrund rechtlicher Grundlagen gehandelt.

"Bei Reform auseinandergelebt"

Für Darabos ist es eine "klarer Schritt". Entacher habe ihm ein Modell vorgeschlagen, das er dann in der Öffentlichkeit desavouiert habe, so Darabos im Ö1-Mittagsjournal. Er sei mit Entacher nicht verfeindet, im Gegenteil, man habe am Abend lange Gespräche geführt. Das sei eine politische Entscheidung, über Dienstrecht zu sprechen sei verfrüht. Er habe jedenfalls mit rechtlichen Grundlagen gehandelt.

Der nun mit den Agenden des Generalstabschefs beauftragte Generalleutnant Othmar Commenda trage seinen Kurs mit, so Darabos. Wie es nun personell weitergeht, wollte Darabos noch nicht konkret sagen. Er betonte abschließend, dass er Entacher als Person sehr wohl schätze, dieser habe gute Arbeit geleistet. Aber in der Frage Reform habe man sich auseinandergelebt.

SP-Minister "verstehen Entscheidung"

Unterstützung bekam Darabos von der SPÖ-Ministerriege. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte: "Ich verstehe diese Entscheidung." Hätte er Beamte, die ihm ein Konzept vorschlagen und sich dann öffentlich distanzieren, "dann haben sie ein Problem", so Hundstorfer. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder sagte, man sollte nun wieder auf eine Sachdiskussion umschwenken und "sauber diskutieren". Eine Verletzung der Meinungsfreiheit im Vorgehen Darabos sieht er nicht. Weiters sagte er, er glaube nicht, dass sich die Vorgänge negativ auf das Koalitionsklima auswirken könnten.

"Sprengsätze" gelegt

ÖVP-Vertreter fürchten hingegen um das gute Klima in der Regierungszusammenarbeit. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sah vor dem Ministerrat am Dienstag "Sprengsätze" gelegt, die nicht optimal für den Zustand in dieser Koalition seien. Für Außenminister Michael Spindelegger ist die Vorgehensweise des Verteidigungsministers "sehr bedenklich".

"Ich bin wirklich entsetzt darüber", ließ Kopf seinen Unmut über das Vorgehen des Koalitionspartners freien Lauf. Darabos scheine alle aus dem Weg räumen zu wollen, die nicht die Position der SPÖ vertreten würden. "Das ist ein Demokratie-Verständnis, das wirklich jeder Beschreibung spottet". Das Vertrauen in Darabos sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann. Er appellierte an Bundespräsident Heinz Fischer, den Minister "deutlich zur Ordnung zu rufen". Eine Koalitionskrise will Kopf allerdings derzeit noch nicht sehen. Die ÖVP werde versuchen, in dieser Situation deeskalierend zu handeln.

Auch Außenminister Spindelegger sieht Darabos in seiner Vorgehensweise parteipolitisch getrieben. Entacher sei entlassen worden, da dieser eine Stellungnahme gegen das SPÖ-Modell abgegeben habe. Damit seien Parteiinteressen über die Interessen der Republik gestellt worden, so Spindelegger. "Das ist ein Bild, das wirklich einmalig in der Republik ist". Scharfe Kritik an Darabos äußerte auch Innenministerin Maria Fekter. Dass das höchste Mitglied des Bundesheeres abgesetzt wird, weil Bedenken geäußert werden, scheint ihr nicht plausibel. (APA/red)

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    Verteidigungsminister Darabos verlässt das Besprechungszimmer in der Hofburg. Er möchte zu dem Gespräch keinen Kommentar abgeben.

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    Bundespräsident Fischer und Verteidigungsminister Darabos: Fischer zeigte sich "überrascht" über die Personalentscheidung des Verteidigungsministers.

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    Nach der überraschenden Personalentscheidung, muss Darabos jetzt zu Fischer in die Präsidentschaftskanzlei.

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    Österreichs Heeresführung

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    Großes Interesse an Darabos beim heutigen Ministerrat.

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