Streit um Kärntner Heimfinanzierung

24. Jänner 2011, 18:39
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Gemeinnützige Betreiber klagen Land Kärnten wegen höheren Pflege-Sockelbetrags

Mit aller Macht versucht die FPK den Kärntner Sozialbereich auf blauen Kurs zu bringen. Nach den privaten gemeinnützigen mobilen Diensten sind nun die gemeinnützigen Pflegeheimbetreiber dran.

Ihnen droht ohnehin massive Konkurrenz von privaten kapitalstarken Alten- und Pflegeheimbetreibern mit besten Verbindungen zur Kärntner FPK-Führungsspitze, den Brüdern Uwe und Kurt Scheuch. Die privaten gemeinnützigen Heimbetreiber dagegen werden von FPK-Sozialreferent Christian Ragger finanziell an der kurzen Leine gehalten. Nun haben acht gemeinnützige Heimbetreiber der Arge "Soziale Wohlfahrt" mit Caritas und Diakonie an der Spitze eine Feststellungsklage gegen das Land Kärnten eingebracht. Es geht um eine dringend nötige Anhebung des Sockelbetrags für Pflegebedürftige von derzeit 1911 auf 2200 Euro, um die Heime überhaupt kostendeckend führen zu können.

Soziallandesrat Ragger bezeichnet die Gemeinnützigen jedoch als "Sozialadelige und Sozialmillionäre", denen es nur um "Gewinnmaximierung" gehe. Eine Erhöhung des Sockelbetrags würde das Land finanziell massiv belasten und die mitfinanzierenden Gemeinden an den Rand des Ruins treiben, argumentiert Ragger. Wenn sie nicht ordentlich wirtschaften könnten, sollten sie ihre mit Steuergeld finanzierten Heime an "öffentliche" Heimbetreiber abgeben, sagt Ragger.

Letztere, etwa die Sozialhilfeverbände von Spittal und Wolfsberg, geben dem Sozialreferenten Rückendeckung. Sie würden mit den derzeitigen Sockelbeträgen auskommen, meint der Vorsitzende des SH-Verbands Wolfsberg, der FPK-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein. Allerdings werden deren Abgänge von den Gemeinden abgedeckt, ihnen fließen zudem auch "Strafgelder" aus dem Straßenverkehr zu.

Mit dem ab 1. 1. 2011 um magere 2,5 Prozent angehobenen Sockelbetrag von durchschnittlich 1911 Euro liegt Kärnten im Bundesländervergleich an letzter Stelle. Oberösterreich etwa zahlt pro Pflegeplatz 2397, die Steiermark 2207 Euro. Den klagenden Heimbetreibern hat Ragger übrigens postwendend Kontrollkommandos geschickt. (stein, DER STANDARD; Printausgabe, 25.1.2011)

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