Wiener GKK muss Geld aus "Katastrophenfonds" zurückgeben

21. Jänner 2011, 13:00
9 Postings

Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg setzten sich bei Verhandlungen zur Neuverteilung durch

Bregenz - Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg haben sich mit ihrer Position bei der Verteilung der 42,5 Mio. Euro aus dem nach einem Verfassungsgerichtshof-Urteil aufgelösten Katastrophenfonds großteils durchgesetzt. Die Wiener GKK müsse 19 Mio. Euro der 33 Mio. Euro an die übrigen Kassen zurückzahlen, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) werde voraussichtlich 1,7 der einbezahlten 1,9 Mio. Euro zurückerhalten, erklärte VGKK-Obmann Manfred Brunner am Freitag. Die Kassen hatten befürchtet, dass bei einer Neuverteilung wieder verschuldete Krankenkassen mehr Geld erhalten könnten.

Die rund 42,5 Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds mussten nach einer erfolgreichen Klage der Landesregierungen Vorarlbergs, Oberösterreichs und Salzburgs beim VfGH neu aufgeteilt werden. Das Gericht hatte jedoch nicht festgelegt, wie die Neuaufteilung erfolgen sollte.

Die Verhandlungen am Donnerstag seien "intensiv und lang" geführt worden, so Brunner. Mit einigen Abschlägen sei das einbezahlte Geld nun auf die Krankenkassen der Länder aufgeteilt worden. Das Verhandlungsergebnis der Krankenkassen-Obleute müsse nun noch von der Trägerkonferenz am 15. Februar beschlossen werden. Man sei "sehr zufrieden" mit dem Resultat. "Es hat sich gelohnt, sich gegen die Gelüste auf unser Geld zu wehren", so Brunner. Das Geld fließe in die Gebarung und werde sich positiv auf den Rechnungsabschluss auswirken. (APA)

Share if you care.