Der ORF hat eine verbindliche Vereinbarung mit den österreichischen Privatsendern getroffen, was die Weitergabe von ORF-Material aus Parlamentsübertragungen betrifft.

Demnach stellt der Küniglberg ATV, Puls 4 und Servus TV Material "in unbegrenzter Minutenanzahl" und wenn gewünscht Live-Strecken zur Verfügung, heißt es in einer Aussendung. Eine unbeschränkte TV-Ausstrahlung im jeweiligen Sender im Sendegebiet Österreich sei garantiert. Für die Weitergabe des Materials fordert der ORF eine pauschalierte Abgeltung seiner Kosten. Nicht betroffen von der Vereinbarung sei zusätzliches Drehmaterial, das die einzelnen Sender neben dem Drehmaterial aus dem Plenum für die Parlamentsberichterstattung aufnehmen. 

Für die Privat-Sender eine Zwischenlösung. ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer spricht von einer "pragmatischen Lösung". Mittel- bis langfristig hoffe man auf eine Lösung, bei der die Parlamentsdirektion "im demokratiepolitischen Interesse allen österreichischen Sendern Bilder in gleicher Qualität kostenfrei zugänglich" mache.

Hintergrund

Nach der bis dato geltenden Regelung durften Privatsender im Sitzungssaal des Nationalrates nur seitlich von der oben gelegenen Besuchertribüne filmen. Der ORF hingegen konnte - wegen der Aufnahmen vom Parterre aus - die Politiker die meiste Zeit im Profil zeigen. (red)