Wirtschaftskriminalität mit mehr offenen Baustellen

20. Jänner 2011, 10:37
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Von AvW und Buwog über Kärntner und NÖ-Hypo bis zu Meinl und Skylink

Wien - Die offenen Baustellen in der Justiz im Bereich der Wirtschaftskriminalität haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Im folgenden der Versuch eines Überblicks über prominente anhängige Causen in Wirtschaftsstrafsachen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

AvW: In der Affäre um die mittlerweile insolvente Kärntner Finanz-und Beteiligungsgruppe AvW, an der zahlreiche Anleger über "Genussscheine" und Aktien beteiligt waren, geht es um den Verdacht auf gewerbsmäßig schweren Betrug, Untreue und Bilanzfälschung. Der frühere Unternehmenschef Wolfgang Auer-Welsbach sitzt seit April 2010 in Untersuchungshaft, seit Anfang Jänner muss er sich in Klagenfurt vor Gericht verantworten. Er soll einen Schaden von insgesamt rund 400 Mio. Euro angerichtet haben. 12.500 Genussscheininhaber sind betroffen, sie werden den Großteil ihres Geldes nicht wiedersehen. Der Prozess könnte sich über Monate ziehen.

Bawag: Das Verfahren um vertuschte Spekulationsverluste der früheren Gewerkschaftsbank BAWAG in der zweiten Hälfte der 90-er Jahre ist nur teilweise abgeschlossen. Im Juli 2008 sprach ein Richtersenat unter Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner, heute als Justizministerin tätig, alle neun Angeklagten schuldig. Die Schuldsprüche gegen Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner (zehn Jahre Haft) und seinen Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler (fünf Jahre Haft), sind seit Dezember 2010 rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch die Urteile von Bandion-Ortner gegen sieben weitere Angeklagte, darunter der Spekulant Wolfgang Flöttl, wegen juristischer Mängel weitgehend aufgehoben. Ob und wann es gegen sie zu einer neuen Verhandlung in erster Instanz kommen wird ist unklar. Als einziger der neun Beschuldigten befindet sich Elsner seit Februar 2007 hinter Gittern.

Buwog/Grasser: Im Zentrum der Buwog-Ermittlungen steht der Verdacht auf Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog im Jahr 2004. Im Zuge der Immofinanz/Constantia-Ermittlungen wurde eine 9,6-Mio.-Euro-Zahlung der Immofinanz an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger aufgedeckt. Beide erstatteten bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die Provision des letztlich siegreichen Buwog-Bieters, der Immofinanz, nicht versteuert hatten. Die Justiz durchleuchtet seitdem die Vorgänge rund um die Privatisierung und ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue, Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch auch gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech.

Bisher haben zahlreiche Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen sowie Abhöraktionen stattgefunden. Im Herbst 2010 wurde schließlich auch Grasser von den Ermittlern einvernommen, seine Konten wurden geöffnet. Seit November läuft im Zusammenhang mit zwei Grasser-Stiftungen in Liechtenstein nun auch ein Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister. Bei den Ermittlungen gerieten auch Zahlungen vom Baukonzern Porr, von der Telekom und von Novomatic an Grassers Freunde und Geschäftspartner ins Visier.

Constantia Privatbank/Immofinanz/Immoeast: Gegen den früheren Konzernchef Karl Petrikovics wird wegen Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung ermittelt. Dabei werden dubiose Geldflüsse im Firmengeflecht untersucht. Im Zentrum steht ein verschwundener 520-Millionen-Euro-Kredit, den die Immoeast an eine angeblich von ihr unabhängige Firma Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG) gegeben hat, von dem die Organe der IBAG aber nichts wussten.

Hypo Group Alpe Adria: Die Kärntner Bank im Besitz der BayernLB musste wegen großer Verluste und fauler Kredite Ende 2009 notverstaatlicht werden. Die Justiz ermittelt wegen Verdacht auf Untreue, Bilanzfälschung und Bildung einer kriminellen Vereinigung, eine "CSI Hypo" des Finanzministeriums und eine Sonderkommission Hypo sollen die Ermittlungen beschleunigen. Von den zahlreichen Beschuldigten saß bisher nur der frühere Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer in U-Haft, und zwar vom 15. August bis zum 11. November 2010. Kulterer wurde gegen 500.000 Euro Kaution aus der U-Haft freigelassen.

Hypo Niederösterreich: Die Ermittlungen der Kriminalisten rund um die landeseigene Hypo Investmentbank waren Anfang Juli 2010 auf Anweisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen eines Vorhabensberichtes "vorübergehend" gestoppt worden. Im Herbst wurden sie wieder aufgenommen und dauern auch weiterhin an. Die Ermittler des Landeskriminalamtes gaben die Causa aber an das Bundeskriminalamt ab. Der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung richtet sich gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill. Unter anderem geht es um riskante Geschäfte in Irland und die Bilanzdarstellung.

Libro: Nach dem Konkurs der Buch- und Papierhandelskette im Jahr 2002 führten jahrelange Ermittlungen der Justiz schließlich im Oktober 2009 zu Anklagen gegen fünf Beschuldigte wegen Verdachts auf Untreue und schweren Betrugs. Im Zentrum der Affäre steht der frühere Libro-Chef Andre Rettberg. Der Libro-Konkurs hatte tausende Kleinanleger und zahlreiche Gläubiger viel Geld gekostet. Am 17. Jänner 2011, mehr als ein Jahrzehnt nach dem Börsegang 1999, hat nun der Prozess gegen Rettberg und vier weitere Angeklagte in Wiener Neustadt begonnen. Die Anklage lautet auf Untreue, Bilanzfälschung und Betrug, den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der seit September 2008 rechtskräftig wegen versuchter betrügerischer Krida zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilte Rettberg musste diese Strafe bisher nicht absitzen. Er hat einen Antrag auf Fußfessel sowie einen Wiederaufnahmeantrag für das Krida-Verfahren gestellt.

Meinl: Im Zusammenhang mit den Vorgängen bei Meinl European Land (MEL) ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Banker Julius Meinl V. Dieser wurde im April 2009 nach eineinhalbtägiger Untersuchungshaft gegen eine 100-Mio.-Euro-Kaution entlassen. Der Verdacht auf Untreue und Betrug wird untersucht, es geht u.a. um umstrittene Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. Nach der Abberufung des ersten Gutachters Thomas Havranek wird nun vom Sachverständigen Fritz Kleiner an einem neuen Gutachten gearbeitet. Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Meinl wurden im August 2010 eingestellt.

OMV: OMV-Vorstandschef Wolfgang Ruttenstorfer muss sich am 27. Jänner 2011 vor Gericht wegen des Verdachts des Insiderhandels verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, weil er im März 2009, eine Woche vor dem überraschenden Ausstieg der OMV beim ungarischen Konkurrenten MOL, Aktien seines eigenes Unternehmens gekauft hatte. Laut Ruttenstorfer waren die Aktien Teil eines dreijährigen Incentive-Programms und daher nicht für Spekulationszwecke geeignet.

Skylink: Wegen der massiven Baukostenüberschreitung beim Ausbau des Flughafen Wien ermittelt die Justiz u.a. gegen die Flughafen-Wien-Manager Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid sowie gegen Ex-Vorstand Christian Domany. Der Verdacht auf Untreue, Betrug und Bilanzfälschung steht im Raum. (APA)

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