Kulterer bat um politische Intervention in eigener Sache

19. Jänner 2011, 14:02
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Wien/Klagenfurt/München - Der ehemalige Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer, hat Ende 2007 Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser schriftlich um politische Intervention in eigener Sache gebeten. Wie das Nachrichtenmagazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ersuchte Kulterer den CSU-Politiker, beim damaligen österreichischen Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bezüglich einer Einstellung des gegen den Banker laufenden Strafverfahrens zu intervenieren.

Die Hypo hatte im Herbst 2004 binnen weniger Wochen rund 328 Mio. Euro bei Swap-Geschäften verloren. Der Verlust wurde von Kulterer aber nicht in die Bilanz aufgenommen, stattdessen sollte er auf zehn Jahre verteilt abgeschrieben werden. Im Frühjahr 2006 flog die Geschichte auf, die Bilanz 2004 musste zurückgezogen und - mit 99 Mio. Euro Jahresverlust - neu erstellt werden. Die Finanzmarktaufsicht ermittelte, Ende August mussten Kulterer und sein Stellvertreter Günter Striedinger den Hut nehmen. Während Striedinger aus der Hypo ausschied, wechselte Kulterer an die Spitze des Aufsichtsrates und wirkte beim Verkauf der Landesanteile an die Bayerische Landesbank (BayernLB) federführend mit.

Allerdings wurde in dieser Zeit auch ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, ihm wurde Bilanzfälschung vorgeworfen. Kulterer bat nun in einem mit 13. Dezember 2007 datierten Brief Faltlhauser um Hilfe. Da heißt es etwa: "Ich darf auf einige Angebote Ihrerseits zurückkommen, die Sie mir bei unserem zweiten Zusammentreffen gemacht haben, nämlich auch ein Gespräch mit dem Vizekanzler (Molterer, Anm.) zu führen, falls es notwendig und für mich von Hilfe ist; darauf komme ich jetzt zurück."

Stellvertreterkrieg

Kulterer bezeichnet das Verfahren gegen ihn in dem Schreiben als ausschließlich von der SPÖ betrieben, es werde "von Seite der SPÖ Kärnten gefordert, um einen Stellvertreterkrieg gegen (den damaligen Landeshauptmann Jörg, Anm.) Haider zu führen. Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig (Kärntens damalige SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig, Anm.) lebt in dem Wahn, wenn sie Kulterer 'töten' kann, dann hat sie Haider besiegt." Er ersuche Faltlhauser daher, bei einem eventuellen Treffen mit Molterer "den Unmut der BayernLB über weitere publicityträchtige Verfahrensschritte in dieser Causa" zu äußern.

Er habe sich auch mit BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt besprochen, der zur Vorsicht geraten hätte, schreibt Kulterer weiter. Seine Handlungsanleitung an den Minister: "Ich halte auch persönlich nichts davon, hier auf Beamtenebene Druck auszuüben, sondern glaube, dass das Stimmungsbild, dass (sic!) auch in der Regierung vermittelt werden könnte, helfen würde, entweder ein Verfahren sehr schnell zu eröffnen und zu beenden, oder eine Einstellung durch positive Stimmung im Ministerbereich zu erreichen wäre."

Faltlhauser intervenierte nicht, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) erklärte er, er habe "mit gezielter Nichtbeachtung" reagiert, das Schreiben habe er als "unangemessen" und "unpassend" in Erinnerung. "News" versuchte auch, eine Stellungnahme Molterers zu erlangen, dieser war jedoch nicht erreichbar.

Der allein gelassene Banker musste vor Gericht, wo er sich am letzten Verhandlungstag für schuldig erklärte, nachdem er vorher wochenlang beredt erklärt hatte, warum er unschuldig sei. Kulterer wurde wegen Bilanzfälschung rechtskräftig zu 140.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Derzeit wartet er auf den nächsten Strafprozess, diesmal geht es unter anderem um Betrug und Untreue wegen Kreditvergaben als Bankvorstand der Hypo. (APA)

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