Die neue Hoffnung der enttäuschten Roten

17. Jänner 2011, 18:17
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Die ehemalige SPÖ-Stammklientel fühlt sich keine dreißig Jahre nach Bruno Kreiskys Abgang im Stich gelassen - Die soziale Frage treibt der FPÖ die Wähler zu. Wer stoppt Heinz-Christian Strache? - Von Trautl Brandstaller

In den Interviews zum Jahresschluss meldet der Klubobmann der FPÖ ziemlich dreist seinen Führungsanspruch in der österreichischen Politik an. Bei der nächsten Wahl, wann immer diese stattfinden sollte, werde die FPÖ stimmenstärkste Partei und er damit logischerweise Kanzler sein.

Und ein Großteil der hiesigen Medien scheint sich bereits an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass Heinz-Christian Strache nicht mehr aufzuhalten sei. Die Rede ist hier nicht von jenen Medien, die schon immer als Wegbereiter des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fungierten, auch liberale Magazine prophezeien in ihren Leitartikeln einen "Kanzler Strache", und einen "Durchmarsch der FPÖ", andere titeln ihre Kolumnen mit "Die Alternative heißt Strache", und die Bildzeitungen, die immer das Gras wachsen hören, veröffentlichen bereits Straches Ministerlisten.

Resignation macht sich allerorten breit, was angesichts der deprimierenden Performance der Regierung auch nicht verwundern kann. Aber ist der Weg Heinz-Christian Straches an die Spitze wirklich unaufhaltsam? Und haben all jene, die derzeit in Resignation versinken, die Ursachen für die massiven Stimmengewinne bei der Wiener Wahl ausreichend analysiert?

Am Kern des Problems vorbei

Die schnelle Antwort lautet Versagen der regierenden Parteien in der Zuwanderungspolitik. Die Wiener SPÖ und die Wiener Grünen versuchen daher, mit einem Abkommen über notwendige Maßnahmen zur Integration zu antworten. So ein Maßnahmenpaket - genannt der "Wiener Weg" - mag durchaus sinnvoll sein. Den Kern des Unmuts wachsender Wählerschichten trifft eine solche - gut gemeinte, wenn auch viel zu spät angegangene - Zuwanderungspolitik nicht.

Die Aggression gegenüber Ausländern, die die FPÖ für ihre Zwecke instrumentalisiert, hat ihre Wurzeln nicht in einem diffusen Fremdenhass, in historischen Ressentiments gegenüber Türken und Muslimen oder einer generellen Ablehnung von allem, was nicht von "daham" kommt.

Die Wurzeln liegen tiefer: in der Ausbildung einer neuen Unterschicht als Folge eines neuen, globalisierten Kapitalismus. Die jüngsten Einkommensstatistiken zeigen die stärksten Verluste (ein Minus von neun Prozent) im untersten Einkommensdrittel, bei den Arbeitern, Hilfs- wie Facharbeitern, die immer schon die niedrigsten Löhne aufwiesen. Eine Entwicklung, die seit nunmehr zwanzig Jahren unvermindert anhält und von Gewerkschaften und Sozialdemokratischer Partei in provokanter Weise ignoriert wurde und wird.

Soziale Absteiger in Angst

Diese sozialen Absteiger, die Verlierer der Globalisierung, sind die neuen Stammwähler der FPÖ, sie und ihre Kinder, die keine Chancen für sozialen Aufstieg sehen - wie er in den Siebziger- und Achtzigerjahren noch zu erwarten war. Heute befürchten sie einen weiteren sozialen Abstieg. Sie fühlen sich von ihrer alten Partei, den Sozialdemokraten, und den Gewerkschaften, im Stich gelassen, ja verraten. "Manchmal habe ich fast den Eindruck, sie hassen uns", formulierte es ein altgedienter Funktionär. "Wutbürger" auf österreichisch - noch richtet sich der Hass nicht auf das gesamte politische System, sondern auf die Partei, die sie einst als Heimat empfanden.

Die FPÖ-Stimmen in den Arbeiterbezirken sind "Denkzettel" für die Genossen, die sich von der proletarischen Basis entfernt haben - in Einkommen, Lebensstil und Sprache.

Die Abgehobenheit der neuen Funktionäre demonstriert den Verlierern der Globalisierung die neue Klassengesellschaft, die sich nicht nur in Österreich seit 1989 herausgebildet hat.

Die neuen Reichen irritieren

Zwei Entwicklungen fallen zusammen - die absteigende alte Arbeiterklasse versteht die Welt nicht mehr, die ihnen auch niemand in der SPÖ zu erklären versucht hat. Und sie sehen, dass die neuen Reichen sich auch in den eigenen Reihen finden. In dieser neuen Welt, in der die alten Gewissheiten zerbrechen, die alten Sicherheiten bröckeln, schlägt die Stunde der großen Vereinfacher, derer, die auf komplizierte Fragen einfache Antworten wissen.

Einfache Antworten bietet Strache, und er bietet Sündenböcke. Was in den Dreißigerjahren "die Juden" waren, sind heute die "Ausländer". Ihnen wird die Schuld am eigenen sozialen Abstieg gegeben, die Schuld auch am Abbau des Sozialstaates, der angeblich für alle zu teuer sei.

Nicht Minarette, islamische Kulturzentren oder Kopftücher sind es, die die sozialen Verlierer stören, sondern die Konkurrenz mit den Zuwanderern um die hart erkämpften Zuwendungen des Sozialstaates, die Konkurrenz zwischen einheimischer und zugewanderter Unterschicht, der neue Klassenkampf im Gemeindebau.

Die Frustrationen dieser neu entstandenen Unterschicht in Österreich, die schon ein Drittel der Gesellschaft umfasst, macht sich Heinz-Christian Strache zielbewusst zunutze, er peilt inhaltlich und rhetorisch gezielt die ehemaligen SPÖ-Wähler an.

So wichtig die Frage der Integration der Zuwanderer auch ist, weit wichtiger ist diese Frage der neu entstandenen Klassengesellschaft mit allen ihren neuen Ungerechtigkeiten und Schieflagen der Einkommen. Solange die Schere zwischen den Einkommen weiter wächst und nicht wieder geschlossen wird (z. B. durch Anhebung der Mindestlöhne, durch Erhöhung der Löhne in den unteren Stufen - auch mit staatlicher Unterstützung, Stichwort Kombilohn), solange der Sozialstaat sich nicht neue Finanzierungsquellen erschließt ( Stichwort Vermögenssteuer), solange es nicht einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt, so lange wird Strache in Umfragen und bei Wahlen weiter zulegen. (Trautl Brandstaller, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2011)

 

TRAUTL BRANDSTALLER ist Politologin, Publizistin und langjährige ORF-Journalistin.

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