Hariri ruft Parteien zum Dialog auf

14. Jänner 2011, 22:19
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Premier: Würde ist wichtiger als Macht

Beirut - Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat nach seiner Heimkehr die verschiedenen Parteien und Konfessionsgruppen des Landes zur Überwindung der politischen Krise durch Dialog aufgerufen. Dazu gebe es keine Alternative, sagte Hariri am Freitagabend vor dem Baabda-Präsidentenpalast. Sein "Block der Zukunft" werde Staatspräsident Michel Sleimane mit aller Kraft unterstützen, um zur Bildung einer neuen Einheitsregierung beizutragen. Es war dies Hariris erste öffentliche Äußerung seit dem Zerfall seiner Allparteienregierung durch den Rückzug der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten am Mittwoch. Hariri hatte sich zu diesem Zeitpunkt in den USA aufgehalten und anschließend auch in Frankreich und der Türkei um Unterstützung geworben, bevor er nach Beirut zurückkehrte.

Hariri ließ erkennen, dass er nicht um jeden Preis Regierungschef bleiben wolle. Der Fraktionschef der Hisbollah im Parlament, Mohammed Raad, hatte den Staatspräsidenten informiert, dass seine Partei keiner Regierung mehr angehören werde, der Hariri vorstehen sollte. Er selbst habe nie nach der Macht gestrebt, unterstrich Hariri. Wenn er sich zwischen der Macht und der Würde seiner Familie und seiner Nation entscheiden müsse, dann entscheide er sich für "die Würde des Libanon und der Libanesen", so der amtierende Regierungschef.

Konsultationen

Präsident Sleimane wird am Montag seine Konsultationen mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Im Parlament kann sich Hariri nur noch auf 60 der 128 Abgeordneten stützen. Das von der Hisbollah angeführte Bündnis "Kräfte des 8. März" stellt 57 Mandatare. Dem Bündnis gehören unter anderen die ebenfalls schiitische Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri und die christliche "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von Ex-Armeechef Michel Aoun an. Entscheidend wird das Verhalten der elf Abgeordneten der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) von Drusenführer Walid Joumblatt sein, die sich von Hariris Mehrheitsallianz "Kräfte des 14. März" getrennt hat.

Die Hisbollah widersetzt sich jeder Kooperation mit dem UNO-Sondertribunal, das den Mord an Hariris Vater, Ex-Premier Rafik Hariri, im Jahr 2005 aufklären soll, weil sie erwartet, dass das Tribunal einige ihrer Mitglieder anklagen wird. Der sunnitische Politiker Rafik Hariri war mit 22 weiteren Personen in Beirut einem Sprengstoffattentat zum Opfer gefallen. Ursprünglich hatte sich der Verdacht auf eine syrische Urheberschaft konzentriert. Die Hisbollah hat das UNO-Tribunal als "Aggression gegen die Schiiten" bezeichnet und Israel beschuldigt, den Libanon destabilisieren und Zwietracht zwischen den Konfessionen säen zu wollen. Die US-Botschafterin in Beirut, Maura Connelly, erklärte am Freitag: "Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft haben von Anfang an gesagt, dass die Arbeit dieses Tribunals ein unumstößlicher internationaler juristischer Prozess ist, der mit Recht und nicht mit Politik zu tun hat. Der Rücktritt einiger libanesischer Minister wird daran nichts ändern."

Um eine politische Lösung für die Krise zu finden, plant die ehemalige Mandatsmacht Frankreich die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe, wie am Freitag aus diplomatischen Quellen verlautete. Die von Präsident Nicolas Sarkozy stammende Idee sei mit Hariri abgesprochen. Der Iran, der sich als Schutzmacht der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Libanon versteht, hat sich gegen jegliche internationale Aktion gewandt. Paris bemüht sich insbesondere um die Einbeziehung der USA, Saudi-Arabiens, Syriens, der Türkei und des Emirats Katar (derzeit Vorsitzland der Arabischen Liga). Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie wird am 19. Jänner eine fünftägige Nahost-Reise antreten. (APA/dapd)

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