Erste Burnout-Fälle im Landesgericht

13. Jänner 2011, 19:40
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Personalnot bei den Richtern: Präsident warnt vor "massiver Belastungssituation"

Wien - Es würden fünf Richterposten fehlen, und Verfahren würden länger als nötig laufen. Das war 2008, als die damalige Präsidentin des Wiener Straflandesgerichts, Ulrike Psenner, dies sagte. Damals waren 71 Richter im "Landl" tätig - heute sind es nur noch 64. Und das sind noch einmal vier Dienstposten weniger als noch 2009. "Ich wäre heilfroh, wenn ich diese 71 Dienstposten von 2008 hätte", sagte Psenners Nachfolger Friedrich Forsthuber am Donnerstag bei der Bilanz zum ersten Jahr als Landesgerichts-Präsident.

Die Personalknappheit habe sich inzwischen zu "einer massiven Belastungssituation" verschärft, warnte Forsthuber. "Vereinzelt besteht die Gefahr, dass Richter mit hohen Qualitätsansprüchen damit nicht mehr zurande kommen. Einzelne Burnoutsituationen liegen schon vor."

"Wenn Richter gesundheitliche Probleme bekommen und sich die Verfahrensdauer verlängert, ist es meine Aufgabe aufzuschreien", betont der Präsident. Strafsachen würden vorrangig bearbeitet - aber in anderen Fällen komme es vor, dass Akte "wochen-, ja monatelang liegen bleiben müssen", weil es schlicht und einfach keine freien Kapazitäten mehr gebe.

Sicherheitsprobleme im Haus

Große Sorgen macht sich Forsthuber zunehmend um die Sicherheitssituation im "Grauen Haus". Vor allem, weil es immer mehr Menschen gebe, die Entscheidungen der Justiz, die zu ihren Ungunsten ausfielen, nicht akzeptieren wollen - und zu drastischen Mitteln greifen. Mit Beiträgen im Internet, dem Verbreiten von "schwarzen Listen", vor allem aber Vorsprachen beim zuständigen Richter werde "Druck auf die Rechtsprechung" ausgeübt.

Da nach der Kontrolle an der Sicherheitsschleuse grundsätzlich jedes Richterzimmer frei zugänglich ist, komme es häufiger zu Zwischenfällen: Kürzlich habe sich ein Bulle von einem Mann in das Zimmer einer Richterin gesetzt und gedroht, er werde den Raum erst wieder verlassen, wenn sie einen Bescheid in seinem Sinne ausstelle.

"Ich war sehr für die Idee, eine ständige Polizeipräsenz im Landesgericht einzurichten", erklärte Forsthuber. Allein: Dies scheiterte an der Personalknappheit bei einer weiteren Bundeseinrichtung. Forsthubers Wunsch wurde seitens der Polizei abgelehnt, weil keine Kapazitäten frei seien.

Eine Verbesserung der Sicherheitssituation am Haus hätte der geplante Umbau des Eingangs an der Landesgerichtsstraße mit der Errichtung einer neuen Sicherheitsschleuse gebracht. Im Sommer des Vorjahres sei man schon kurz vor dem Baubeginn für den neuen Eingang und ein neues Servicecenter gestanden. "Aber zwei Tage vor dem Start, als die Arbeiter schon bereitstanden, wurde alles abgeblasen", berichtet Forsthuber. Wie sich herausgestellt habe, hatte sich das Justizministerium mit der Bundesimmobiliengesellschaft nicht über eine Mieterhöhung als Ausgleich für diese Investition einigen können. (Roman David-Freihsl; DER STANDARD Printausgabe, 14.1.2011)

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  • Alle stöhnen, die ersten hat es richtig erwischt: Burnout im "Landl"
    foto: corn

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