"Kampftruppen" der EU blieben bisher nur schlafende Zellen

12. Jänner 2011, 17:35
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Mangel an politischem Willen und Geld lähmt Union

An Einsatzbereitschaft und Motivation aufseiten der Truppen hat es bisher nicht gefehlt. Seit 2007 stehen sogenannte Battlegroups voll zur Verfügung, um im Auftrag der EU zur Konflikt- und Krisenbewältigung in einem Umkreis von 6000 Kilometern rund um Brüssel auszurücken. Sie werden von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und bezahlt (siehe "Wissen").

Die erfahrenen "Kriegsnationen" und Nato-Mitglieder, Großbritannien und Frankreich, hatten 2005 den Anfang gemacht; stellten als Erste ausreichend Elitesoldaten, auf dass die beschlossene Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beginne.

Theoretisch zumindest.

Denn was den jeweiligen Spezialverbänden bis heute fehlt ist - neben dem Einsatzwillen - das Wichtigste: ein Einsatzbefehl. Die EU-Länder, die großteils Nato-Mitglieder sind, nehmen weltweit zwar an diversen Einsätzen, meist unter UN-Mandat, teil. Aber die "schnelle Eingreiftruppe" der EU wurde noch nie ausgeschickt.

"Es gibt ein gewisses Unbehagen, dass es sie gibt, aber keiner weiß, was man damit tun soll", macht ein hochrangiger Sicherheitsexperte in Brüssel kein Hehl daraus, wie es um die Battlegroups steht. Es fehle seitens der Regierungen schlicht und einfach der Mut oder der Wille, sie auch einzusetzen. Dies müsste einstimmig im Ministerrat geschehen.

Dabei gäbe es immer wieder Anlässe, bei denen man sich das überlegen könnte. Die Krise in Elfenbeinküste könnte so ein Fall werden. Oder der Südsudan, oder vor ein paar Jahren das Krisengebiet im Tschad. Das wurde letztlich aber nicht von der Union, sondern nach einer französischen Initiative auf freiwilliger Basis durch eine Gruppe von EU-Staaten (mit Österreich) erfolgreich befriedet.

Als vor einem Jahr der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft trat, der eine deutliche Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik verfolgt, gingen manche davon aus, auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde damit aufgewertet. Davon ist unter der neuen EU-Außenministerin, der die schlafenden Zellen der Battlegroups unterstellt sind, vorerst aber nichts zu sehen.

Bei manchen EU-Staaten löst das Frust aus. Vor drei Wochen starteten Frankreich, Deutschland und Polen eine Initiative, wandten sich an Ashton mit der Bitte, für einen "frischen Impuls" in der ESVP zu sorgen. Die im Vertrag vorgesehene "ständige strukturierte Zusammenarbeit" müsse angewendet, eine "ausgewogene Finanzierung" gefunden werden.

Für die derzeitige Battlegroup, an der Österreich beteiligt ist, ist das kein Problem. Aber für Anfang 2012 fehlen noch ausreichende Truppen. Zu wenig Interesse. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2011)

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