Schengen: Rumänien droht EU-Monitoring aufzukündigen

11. Jänner 2011, 17:33
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Bukarest reagiert auf Kritik aus Paris und Berlin

Rumänien will schon seit langem der strengen Beobachtung durch die EU-Kommission entkommen. Kürzlich meinte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi von den regierenden Liberaldemokraten (PDL) sogar, dass sein Land den beim EU-Beitritt 2007 beschlossenen Beurteilungs- und Kontrollmechanismus für den Fortschritt der Justizreform einseitig aufkündigen könne, wenn "er auf andere Bereiche übertragen und so zum Handicap wird". Die damalige Regierung habe Rumänien "mit diesem Klotz am Bein" in die EU geführt, kommentierte Baconschi das Abkommen, durch das die EU durch halbjährliche Fortschrittsberichte die Bemühungen Rumäniens bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung beobachtet.

Der von Baconschi eingeleitete diplomatische Konfrontationskurs gegen die EU ist eine Reaktion Rumäniens auf ein Schreiben der Innenminister Deutschlands und Frankreichs an die EU-Kommission. Sie forderten die Verschiebung des für März 2011 geplanten Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens, weil ausreichende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung ausgeblieben seien. Präsident Traian Basescu hatte den Schritt als "Diskriminierung" bezeichnet. Baconschi beschuldigt nun Paris und Berlin, "die Spielregeln während des Spiels abzuändern" und weist darauf hin, dass Rumänien die technischen Anforderungen zur Aufnahme in den grenzfreien Raum erfülle und die durchaus nachweisbaren Fortschritte bei der Justizreform kein offizielles Kriterium darstellten. "Wenn das Monitoring nicht als Kooperationsmöglichkeit, sondern als Vorwand zur Druckausübung in anderen Bereichen benützt wird, gibt es keinen Grund, es beizubehalten", sagte Baconschi.

Drohung gegen Kroatien

Bukarests Offensive schließt auch den Hinweis des Außenministers mit ein, dass Rumänien von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte, um für den Beitritt Kroatiens einen ähnlichen Kontrollmechanismus einzufordern: "Wir unterstützen jede EU-Erweiterung im Westbalkan, können aber nicht akzeptieren, dass diese ohne Monitoring erfolgt, während dies für uns aufrecht bleibt", so Baconschi.

Ex-Außenminister Cristian Diaconescu kritisierte Baconschis Aussagen als "kontraproduktiv". (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2011)

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