Demonstration vor Ungarns Botschaft in Wien

10. Jänner 2011, 12:25
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Rücknahme des Gesetztes gefordert - Solidaritätsveranstaltung vor ungarischer Botschaft - Demo auch in Budapest und Pecs

Nach heftigen internationalen Protesten gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz haben am Montag österreichische Journalistenorganisationen zu einer Demonstration aufgerufen. Heute um 18 Uhr soll eine Solidaritätsveranstaltung vor der ungarischen Botschaft in Wien stattfinden, wie Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) in einer Aussendung mitteilte. Treffpunkt ist das Concordia-Haus, Bankgasse 8, 1010 Wien. Die Veranstalter fordern eine Rücknahme des neuen Gesetzes.

Von der österreichischen Regierung erwarten die aufrufenden Organisationen - darunter etwa der Österreichische Journalisten Club, die JournalistInnengewerkschaft oder die Österreichische HochschülerInnenschaft -, "auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten". Von Vizekanzler Josef Pröll wird gefordert, auf Ministerpräsident Viktor Orban sowie innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Orbans Partei Fidesz angehört, Druck auszuüben.

Laut Reporter ohne Grenzen verstoße das ungarische Gesetz gegen die "Europäischen Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Pressefreiheit und des Informationsrechtes - und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte". "Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UNO-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte", man fordere deshalb deren Einhaltung und Respektierung, so die Organisation.

Demo am 14. Jänner auch in Budapest

- Eine Großdemonstration gegen das kritisierte ungarische Mediengesetz soll am 14. Jänner um 18.00 Uhr auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament stattfinden. Zugleich findet in der südungarischen Stadt Pecs (Fünfkirchen) ein Demonstrationszug statt, der um 15.00 Uhr auf dem zentralen Szechenyi-Platz ihren Anfang nimmt und bis 18.00 Uhr durch die Stadt führt. 

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi hatte am Sonntag gewisse Mängel im Mediengesetz eingestanden. Lösungen sehe er in zusätzlichen Regelungen, falls die EU-Kommission den Rechtsakt beanstande. Momentan wird der Gesetzestext von der Kommission geprüft. Ein Ergebnis wird im März erwartet. (APA)

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