EU will Einreiseverbot gegen Lukaschenko erneuern

7. Jänner 2011, 19:27
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Reaktion auf Festnahme von 600 Teilnehmern an regierungskritischen Protesten

Brüssel/Berlin - Nach der umstrittenen Wiederwahl von Weißrusslands autoritär regierendem Staatschef Alexander Lukaschenko will die Europäische Union erneut ein Einreiseverbot gegen ihn aussprechen. Die 27 EU-Botschafter in Brüssel hätten bei einem Treffen entschieden, ein 2008 ausgesetztes Einreiseverbot gegen Lukaschenko und einige seiner Vertrauten wieder in Kraft zu setzen, sagten EU-Diplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die zuständigen Fachleute sollten außerdem prüfen, ob die Sanktion für weitere Weißrussen gelten solle.

Die EU reagiert damit auf die Festnahme von etwa 600 Teilnehmern an regierungskritischen Protesten gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember, wonach der seit 16 Jahren regierende Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen errang. Westlichen Beobachtern zufolge entsprach der Wahlverlauf nicht demokratischen Standards.

"Starkes Signal"

Das erneute Inkraftsetzen der Einreiseverbote solle "ein starkes Signal an Weißrussland senden", sagte ein EU-Diplomat. Lukaschenkos Regierung müsse alle politischen Häftlinge sofort freilassen. Die Gespräche über die Sanktionen auf der Fachebene sollen den Angaben zufolge kommende Woche abgeschlossen werden. Nach einem erneuten Treffen der EU-Botschafter könne die endgültige Entscheidung über die Strafmaßnahmen dann auf Ministerebene getroffen werden.

Die EU hatte 2006 nach Repressionen gegen die Opposition in Weißrussland Einreiseverbote gegen Lukaschenko und rund 40 hochrangige Vertreter der Regierung in Minsk verhängt. Zwei Jahre später wurden die Reiseeinschränkungen ausgesetzt, nachdem die weißrussische Regierung oppositionelle Häftlinge freigelassen und damit Hoffnungen auf einen Wandel geweckt hatte. Im Oktober vergangenen Jahres verlängerte die EU die Aussetzung des Einreiseverbots gegen Lukaschenko um zwölf Monate, andere Sanktionen, die weißrussische Guthaben und andere Besitztümer in der EU betrafen, blieben aber in Kraft.

Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), prangerte am Freitag fortgesetzte Einschüchterungen von und Repressalien gegen Regierungskritiker in Weißrussland an und forderte "ein klares Signal der EU". "Die weißrussische Führung entfernt sich mit ihrem inakzeptablen Verhalten immer weiter von unseren europäischen Grundwerten", erklärte Hoyer in Berlin. Er rief die weißrussische Führung auf, die politischen Häftlinge "unverzüglich freizulassen und endlich in einen Dialog mit der Opposition zu treten". (APA)

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