Was ist so gut am US-Steuerpaket?

7. Jänner 2011, 18:28
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Das Steuerpaket, auf das sich Obama und seine republikanischen Gegner geeinigt haben, ist die richtige Mischung

Das Steuerpaket, auf das sich Präsident Barack Obama und seine republikanischen Gegner im US-Kongress geeinigt haben, ist die richtige Mischung aus angemessener kurzfristiger Fiskalpolitik und einem ersten Schritt hin zu längerfristiger fiskalpolitischer Umsicht. Zentrales Merkmal der Einigung ist die Fortschreibung der Einkommensteuersätze des Jahres 2010 für weitere zwei Jahre.

Ohne diese Einigung wären die Steuersätze 2011 wieder auf das höhere Niveau gestiegen, das vor den Steuersenkungen Bushs aus dem Jahre 2001 galt. Eine derartige Erhöhung hätte die US-Volkswirtschaft vermutlich erneut in die Rezession gedrückt. Die langfristigen Auswirkungen der Einigung stehen aber im Gegensatz sowohl zu Obamas Haushaltsvorschlag vom Februar 2010 als auch zum Gegenvorschlag der Republikaner. Obama wollte die Steuersätze des Jahres 2010 dauerhaft für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 250.000 Dollar festschreiben. Die Republikaner schlugen vor, die aktuellen Steuersätze dauerhaft für alle Steuerzahler fortzuschreiben. Indem sich beide geeinigt haben, die gegenwärtigen Steuersätze auf lediglich zwei Jahre zu begrenzen, senkt das Steuerpaket die veranschlagte Staatsschuld 2020 um etwa zwei Billionen Dollar oder fast zehn Prozent des BIPs (gegenüber dem Obama-Entwurf).

Diese Verringerung potenzieller Defizite und Schulden kann der Volkswirtschaft 2011 einen Schub verleihen, indem sie Ängste abbaut, eine explodierende Staatsschuld würde die Federal Reserve zwingen, die Zinsen zu erhöhen.

Die offizielle Haushaltsarithmetik wird die Einigung über die Einkommensteuersätze als 450-Milliarden-Dollar-Erhöhung des Defizits behandeln. Dadurch erscheint sie als große Konjunkturmaßnahme. Aber sie behält lediglich die bestehenden Steuersätze bei, sodass die Steuerzahler sie nicht als Steuersenkung wahrnehmen. Eine Konjunkturmaßnahme wäre sie nur, wenn die Steuerzahler zuvor erwartet hätten, dass Kongress und Regierung einen Anstieg der Steuersätze erlauben würden.

Es überrascht daher, dass viele Konjunkturbeobachter ihre Prognosen für das BIP-Wachstum für 2011 auf der Basis der Steuervereinbarung erheblich angehoben haben. Eine typische Reaktion bestand darin, die Prognose für 2011 von 2,5 auf 3,5 Prozent zu erhöhen. Nun wäre eine Anhebung dieser Größenordnung plausibel, wenn ein Beobachter für 2011 zuvor eine Steuererhöhung erwartet hätte. Aber dann wäre die Prognose von 2,5 Prozent unvernünftig gewesen. Entweder war die ursprüngliche zu hoch, oder die Erhöhung um einen Prozentpunkt ist zu groß.

Ein größerer Impuls für Unternehmensinvestitionen könnte von der Wahrnehmung ausgehen, dass sich der Antagonismus der Obama-Regierung gegenüber Unternehmen und wohlhabenden Schichten verringert. Jüngste Äußerungen Obamas lassen darauf schließen. Wir wollen hoffen, dass das stimmt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.1.2011)

MARTIN FELDSTEIN ist Professor für Ökonomie in Harvard. Er war Präsident des Ausschusses der Wirtschaftsberater unter Präsident Ronald Reagan.

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