"Großbanken haben unseren Vorschlag bekämpft"

6. Jänner 2011, 18:08
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Die Ökonomin Anne Krueger, einst Vizechefin von Weltbank und IFW, gilt als Vordenkerin staatlicher Insolvenzverfahren

Als Lehre aus der Eurokrise will die EU ab 2013 private Gläubiger an Staatspleiten beteiligen. Die Ökonomin Anne Krueger, die als Vordenkerin staatlicher Insolvenzverfahren gilt, spricht darüber mit András Szigetvari.

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STANDARD: Sie haben 2001 als Vizechefin des Internationalen Währungsfonds eine einzigartige Initiative gestartet: Sie wollten einen globalen Insolvenzmechanismus für Staaten schaffen. Ein Land hätte demnach wie ein Unternehmen Konkurs anmelden können. Warum war diese Initiative wichtig?

Krueger: Weil es vorkommt, dass sich Staaten derart überschulden, dass es für sie keinen anderen Ausweg mehr gibt. Ist ein bestimmter Verschuldensgrad einmal erreicht, helfen auch die größten Budgetkürzungen nichts mehr. Die Kosten für Kredite sind dann so hoch, dass man nur immer tiefer in das Schlamassel gerät. Deswegen wollten wir für Länder dieselbe Möglichkeit eröffnen, wie es sie für private Unternehmen überall gibt.

STANDARD: Aber warum wurde die Debatte nach der Jahrtausendwende angeregt? Überschuldete Länder gibt es schon länger.

Krueger: Schon. Aber bis Mitte der 80er-Jahre waren die meisten Regierungen nicht bei Banken, sondern primär bei anderen Staaten verschuldet. Und die Zahl der Gläubiger war überschaubar. Ging einer Regierung das Geld aus, musste sie also nur eine Handvoll Gläubiger zusammentrommeln und sich mit ihnen darüber einigen, was zu tun ist, also ob dem Land Zinszahlungen erlassen werden oder die Rückzahlungsfrist gestundet wird. Das ist heute so gut wie unmöglich, weil jedes Land unzählige, über den Erdball verstreute Gläubiger hat.

STANDARD: Das zentrale Problem, das Sie lösen wollten, war, dass ohne Insolvenzverfahren immer die Gefahr besteht, dass ein einziger Gläubiger eine Umschuldung blockiert.

Krueger: Ja. Eine Bank, die einer Umschuldung nicht zustimmt und den Staat zum Beispiel vor Gericht klagt, kann eine Lösung für alle gefährden. Durch das von mir vorgeschlagene Verfahren wollten wir das ändern. Wir wollten Mehrheitsentscheidungen ermöglichen. Stimmt die Mehrzahl der Gläubiger der Änderung der Zahlungsbedingungen zu, wären alle daran gebunden gewesen.

STANDARD: Warum ist aus ihrer Idee nichts geworden? Angeblich hat sich vor allem die US-Regierung unter Präsident George W. Bush quergelegt?

Krueger: Die Großbanken haben unseren Vorschlag bekämpft. Sie haben argumentiert, dass die Schaffung eines Konkursverfahrens sie um ihr Geld bringen würde. Ich glaube das nicht. Ein geordnetes Verfahren würde letztlich auch den Banken helfen, zumindest einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen. Aber die Banken haben heftig lobbyiert, auch in Washington. Und sie haben Länder wie Mexiko und Brasilien davon überzeugt, dass ihre Kredite durch ein Insolvenzverfahren generell teurer werden würden.

STANDARD: Die EU will ab 2013 selbst private Gläubiger an Staatspleiten beteiligen. Es wird also keinen globalen Mechanismus geben. Stattdessen wird in jeder Anleihe mittels Klauseln festgeschrieben werden, wie ein Staat Konkurs anmelden kann. Ist damit das Problem gelöst?

Krueger: Nein. Diese Klauseln, die "collective action clauses" gelten immer nur für eine spezifische Anleihe. Wenn ein Staat 200 Anleihen begeben hat, gel- ten für alle unterschiedliche Regelungen. Das verkompliziert die Sache ungemein. Zudem werden parallel weiter Schuldverschreibungen ohne Klauseln, also oh- ne Insolvenzprozedur existieren. Wer so ein Papier hält, wird keinen Grund haben sich an einer Umschuldungsaktion zu beteiligen.

STANDARD: Schafft ein Insolvenzrecht für Staaten nicht ein gefährliches Anreizsystem: Länder können sich überschulden und dann bequem um eine Entschuldung bitten.

Krueger: Wenn ein Staat Insolvenz anmeldet, sind die Konsequenzen immer weitreichend, ob es nun ein Verfahren gibt oder nicht. Wer seine Zahlungsunfähigkeit anmeldet, bekommt beispielsweise am Kapitalmarkt kein frisches Geld mehr. Das heißt, dass die Regierungsgeschäfte unfinanzierbar werden, und das kann niemand wollen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2011)

ANNE KRUEGER (76), eine Wirtschaftswissenschafterin, war von 1982 bis 1986 Vizepräsidentin der Weltbank. Danach wurde die US-Amerikanerin an die Stanford University berufen. In den Jahren von 2001 bis 2006 war sie Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Derzeit unterrichtet sie an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland).

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    Anne Krueger kritisiert am kommenden EU-Pleiteverfahren die vielen unterschiedlichen Klauseln.

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