Pühringer neuer Vorsitzender der Landeshauptleute

3. Jänner 2011, 12:59
17 Postings

Der Oberösterreicher beerbt den Niederösterreicher Erwin Pröll - Es gibt viele offene Baustellen - Ein Überblick

Wien - Mit Jahreswechsel hat der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) turnusmäßig den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen - und von seinem Vorgänger eine Reihe offener Baustellen geerbt. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) konnte die von ihm selbst geschürten hohen Erwartungen, "Nägel mit Köpfen" zu machen, nicht einlösen: Die Finanzierung des Pflegewesens ist nach wie vor ungelöst, ein neuer Stabilitätspakt überfällig und die Bildungsreform ist nicht aus den Startlöchern gekommen.

Der Vorsitz der Landeshauptleute wechselt halbjährlich nach alphabetischer Reihenfolge der Länder. Bei der Landeshauptleutekonferenz handelt es sich um ein informelles Treffen der neun Landeshauptleute, das in der Verfassungnicht vorgesehen ist. Dennoch nutzen die Landeschefs das Treffen, um politische Druck zu erzeugen. Die erste Konferenz fand in den 1960er-Jahren zum ersten Mal statt und seit 1970 tagen die Landeshauptleute regelmäßig zweimal pro Jahr.

Die anstehenden Themen für das erste Halbjahr 2011 im Überblick:

PFLEGE: Das dringlichste Problem aus Länder-Sicht ist die Finanzierung des Pflegewesens, das wegen der alternden Bevölkerung vor einer Kostenexplosion steht. Hilfsorganisationen rechnen bis 2020 mit jährlichen Mehrkosten von einer Mrd. Euro (der Großteil für Sachleistungen wie Pflegeheime, Essen auf Rädern, etc.). Für das Pflegewesen zuständig sind eigentlich Länder und Gemeinden, die allerdings über kaum eigene Mittel verfügen. Sie fordern daher mehr Geld vom Bund für das Pflegesystem: Demnach sollen die bis einschließlich 2014 anfallenden Mehrkosten von insgesamt 600 Mio. Euro zu zwei Drittel vom Bund und nur zu einem Drittel von Ländern und Gemeinden getragen werden. Danach soll es einen "Pflegefonds" geben. Schönheitsfehler dabei: Schon jetzt tragen die eigentlich zuständigen Länder und Gemeinden nur die Hälfte der Pflegesubventionen, der Bund muss über das Pflegegeld die andere Hälfte beisteuern.

STABILITÄTSPAKT: Das dringlichste Problem aus Bundes-Sicht ist der neue Stabilitätspakt, mit dem sich auch Länder und Gemeinden dem Sparkurs verpflichten sollen. Dieser Vertrag legt fest, wie hoch das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden maximal sein darf. Damit will Finanzminister Josef Pröll die jährliche Neuverschuldung ab 2012 wieder unter die im Euro-Raum erlaubte Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) drücken. Der Beitrag von Ländern und Gemeinden ist aber ausständig. Außerdem haben die Länder den Stabilitätspakt seit 2001 nie eingehalten, der Bund immerhin in fünf von zehn Jahren. Eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt muss bis spätestens Ende März erfolgen, wenn Pröll die gesamtstaatlichen Defizit-Ziele an die EU-Kommission nach Brüssel melden muss. Pflege und Stabilitätspakt wurden in den Verhandlungen junktimiert - können also nur im Paket beschlossen werden.

BILDUNGSREFORM: Nicht aus den Startlöchern gekommen ist im niederösterreichischen Vorsitz-Halbjahr die Bildungsreform. Hier prallen vor allem macht- und personalpolitische Interessen aufeinander: Während Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) eine stärkere Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Bund vorschwebt, forderte der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll mit Unterstützung der Bundes-ÖVP die "Verländerung" aller Lehrer von der Volksschule bis zum Gymnasium. Allerdings blitzte Pröll damit nicht nur bei der SPÖ ab, sondern auch bei seinen Landeshauptleutekollegen Gabi Burgstaller (SPÖ) und Gerhard Dörfler (FPK). Weitgehend einig sind die Landeshauptleute dagegen, was die Forderung nach einer Ausweitung der neuen Mittelschule über die derzeitige Zehn-Prozent-Grenze hinaus angeht. Der Reformbedarf ist bekannt, zumal die Regierung das Jahr 2011 zum "Jahr der Bildung" erklärt hat.

SPITALSFINANZIERUNG: Neue Brisanz hat zuletzt die Spitalsfinanzierung erhalten. Grund: Mehrere Länder haben ihre Krankenhäuser aus dem Budget ausgelagert und außerhalb der offiziellen Bilanz Schulden angehäuft. Weil das EU-Statistikamt Eurostat diesen Budgettrick nicht mehr akzeptiert, droht nun eine Erhöhung der Staatsschuld um rund ein Prozent des BIP. Experten fordern zweierlei: Erstens die Entflechtung der komplexen Finanzströme im Gesundheitsbereich, wo Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung neben- und oft gegeneinander agieren. Und zweitens eine Umschichtung der Mittel aus dem überdimensionierten Spitalssektor in die Arztpraxen bzw. in die Pflege. Reformvorschläge gibt es von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und dem Hauptverband der Sozialversicherungen. Erste Gespräche soll es im Jänner geben. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf N wie Niederösterreich folgt O wie Oberösterreich. Josef Pühringer ist der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz.

Share if you care.