Regierung schließt OSZE-Büro

31. Dezember 2010, 19:00
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Organisation hatte sich kritisch über Verlauf der Präsidentenwahl geäußert

Minsk - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat an die weißrussische Regierung appelliert, ihre Entscheidung zu überdenken, das OSZE-Büro in Minsk zu schließen. Der litauische Außenminister Audronius Azubalis, der im Jänner den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, wehrte sich am Freitag in einer Stellungnahme gegen die geplante Schließung. Die OSZE habe ihr Mandat noch nicht erfüllt, heißt es in der Erklärung: "Die OSZE hat noch wichtige Arbeit in Weißrussland zu leisten".

Westerwelle droht

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, Deutschland werde mit seinen Partnern unverzüglich über Konsequenzen der "Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte" sprechen. Die Entscheidung zur Schließung sei ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland. "Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten", sagte Westerwelle.

Die weißrussische Regierung wolle das Mandat der OSZE nicht verlängern, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk am Freitag. Eine Analyse der OSZE-Tätigkeit in Weißrussland zeige, dass sich die Aufgaben des Büros erschöpft hätten, sagte der weißrussische Außenamtssprecher. Er gehe nicht davon aus, dass eine Schließung das Verhältnis der Führung in Minsk zur OSZE belasten würde. Leiter der Vertretung in Weißrussland ist der Deutsche Benedikt Haller.

Die Schließung des 2003 eröffneten Büros wäre ein neuer Tiefpunkt im Verhältnis Weißrusslands zum Westen. Noch im Mai 2009 war das Land in die Ost-Partnerschaft der EU aufgenommen worden. (APA)

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