Khartum verhärtet Position in Darfur-Verhandlungen

30. Dezember 2010, 12:19
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Bashir stellt Ultimatum - "Zuckerbrot und Peitsche"

Khartum - Kurz vor dem Selbstbestimmungs-Referendum im Süd-Sudan, mit dessen Sezession allgemein gerechnet wird, hat Staatschef Omar Hassan al-Bashir Härte bei den Darfur-Friedensgesprächen gezeigt und mit deren Abbruch gedroht. Sollte an diesem Donnerstag bei den wiederholt unterbrochenen Gesprächen im Golf-Emirat Katar keine Einigung erzielt werden, werde die sudanesische Regierung ihre Delegation abberufen, zitierte die "Sudan Tribune" den Machthaber. Zugleich zeigte sich Bashir konziliant gegenüber dem Süden.

Die Gespräche in Doha werden von der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga unterstützt. Chefvermittler Djibril Yipene Bassole (Burkina Faso) bedauerte Bashirs Haltung und warnte vor einer Bedrohung des gesamten Friedensprozesses. Ahmed Hussein, Sprecher der größten Darfur-Rebellenfraktion "Bewegung für Recht und Gerechtigkeit" (JEM), sprach seinerseits von einem "schweren Schlag für die Friedensbemühungen". JEM-Führer Khalil Ibrahim, gegen den der Sudan einen internationalen Haftbefehl beantragt hat, soll sich in Libyen aufhalten.

Zuletzt wieder Kämpfe

Im Februar war in Doha unter der Vermittlung Katars ein Waffenstillstand für Darfur vereinbart worden, aber die JEM hatte den Regierungstruppen kontinuierliche Verletzungen desselben vorgeworfen. In den vergangenen Wochen war es in Darfur nach einer Phase relativer Ruhe wieder verstärkt zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Nach Angaben eines Sprecher der UNAMID-Friedenstruppen sind tausende Menschen vor den Kämpfen geflohen. Bashir werden vom Haager Internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur zur Last gelegt. Dort sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen terrorisieren die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad.

Dem südlichen Landesteil hat Bashir "Hilfe" auch im Fall der Sezession zugesagt. Sollten sich die Südsudanesen für die Loslösung vom gemeinsamen Staat entscheiden, werde man ihnen dabei helfen, einen "sicheren und stabilen Bruderstaat" aufzubauen, versicherte Bashir am Mittwoch auf einer Großkundgebung in Gezira südöstlich von Khartum. "Die Entscheidung liegt bei euch: Wählt ihr die Einheit, seid ihr willkommen. Wählt ihr die Sezession, seid ihr ebenso willkommen!", sagte Bashir. "Wir begrüßen dann einen neuen Bruderstaat, einen neuen Nachbarstaat". Er trat damit Befürchtungen entgegen, eine Teilung des Landes nach dem geplanten Referendum am 9. Jänner könnte einen neuerlichen Krieg zur Folge haben. Die Ex-Rebellen im Süden wollen die Festlegung der künftigen Staatsgrenze einem internationalen Schiedsspruch unterwerfen. Eine gemeinsame Kommission konnte sich bisher auf ungefähr 80 Prozent des Grenzverlaufs einigen. Bashir hat für den Fall einer Teilung des Landes eine Verschärfung des islamischen Rechts (Scharia) im Norden angekündigt. (APA/AFP)

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