Nach den verlorenen Midterm Elections Anfang November hat sich die Obama-Regierung nun auch noch mit der traditionell mächtigen US-Waffenlobby angelegt. Das berichtet die US-Internetzeitung Huffington Post. Um dem wachsenden transamerikanischen Waffenhandel zwischen US-Händlern und mexikanischen Drogenkartellen Herr zu werden, hat die Bundesregierung neue Regulativa eingeführt.
Waffenhändler aus den Grenzstaaten Kalifornien, Texas, New Mexico und Arizona müssen künftig darüber Bericht erstatten, wenn sie mehr als eine Waffe der Typen AR-15 oder AK-47 an eine Person verkaufen.
Vor allem letzteres, ein Sturmgewehr, das besser bekannt ist unter dem Namen seines Erfinders Kalaschnikow, gilt als Mexikos Massenvernichtungswaffe Nummer eins. Bisher galt diese Regelung nur für Faustfeuerwaffen, traditionell beliebtestes Objekt der Waffenschmuggler. Erst kürzlich war ein Waffenhändler aufgeflogen, der einem mutmaßlichen Schmuggler gleich 14 Kalaschnikows verkauft hatte.
Neuer ATF-Direktor
Die Verschärfung geht einher mit der Neubesetzung des Direktorenpostens beim Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) durch die Obama-Regierung. Das ATF ist dem Justizministerium unterstellt und arbeitet eng mit der US-Bundespolizei FBI zusammen, um Delikte wie Waffenschmuggel und Schwarzbrennerei zu verfolgen. Andrew Traver, so heißt der neue oberste ATF-Fahnder, zog sich prompt den Unmut der Waffenlobbyisten von der National Riffle Association (NRA) zu.
Dort argwöhnt man, Traver beabsichtige das verfassungsmäßig garantierte Recht jedes US-Bürgers auf Waffenbesitz einzuschränken. Grund: Traver machte sich in der Vergangenheit bei einer internationalen Polizistenvereinigung für die Eindämmung von Waffengewalt stark.
Experte Dennis A. Harrigan vermutet hinter diesem Kurswechsel Obamas das „Ende des Appeasements gegenüber der US-Waffenlobby". Bisher, so Harrigan, hatte die NRA auf jeden Versuch der ATF, Gesetzesbrecher unter den Händlern zu bestrafen, eine bessere Antwort gefunden: sie übte politischen Druck aus.
Diesmal soll die Regierung vorgebaut haben. 82 Prozent der Demokraten, die bei den vergangenen Midterms wiedergewählt wurden, siegten trotz oder wegen ihrer Kritik am NRA. Mehr als die Häfte der demokratischen Abgeordneten, die dieses Mal ihre Sitze verloren, bekamen finanzielle Unterstützung von den Lobbyisten. (flon/derStandard.at, 23.12.2010)