Budget mit Koalitionsmehrheit beschlossen

22. Dezember 2010, 12:00
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"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut" - Heute stimmt Nationalrat über Budget ab - Keine Wortmeldung von Remler zu Familienbudget

Wien - So ereignisarm Tag drei der Budgetdebatte die ersten Stunden dahinplätscherte, so laut wurde es kurz vor halbzwölf. Gerade als die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel über die Kreativwirtschaft zu sprechen anhob, brüllte von der Besuchergalerie rund ein Dutzend Studenten los: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut." Dazu wurden Flugzettel zu Tale, sprich auf die Abgeordneten, geworfen. Das Aufspannen eines Transparents wurde von den Ordnungshütern verhindert, die aber nicht gerade wenig Mühe hatten, die Studenten letztlich aus dem Saal zu geleiten.

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) unterbrach die Sitzung kurz, bis wieder Ruhe eingekehrt war, und erfreute sich daran, dass ruhigere Jugendliche die Galerie-Plätze ihrer Vorgänger einnahmen. Er begrüße die "Jugend, die gewohnt ist, sich an eine Hausordnung zu halten." Hakel nahm die Störung ihrer Rede gelassen und verwies darauf, dass Proteste in einer Demokratie legitim seien.

Tag drei der Budgetberatungen

Mit der Debatte über das Budget für Wirtschaft und Familien hat der Nationalrat am Mittwoch den letzten Tag seiner Budgetberatungen begonnen. Beide Kapitel blieben bis zuletzt umstritten. Während die Grünen insbesondere die Einsparungen im Familienbereich kritisierten, verwahrten sich FPÖ und BZÖ gegen Kürzungen für die Wirtschaft. Verteidigt wurde der Kurs der Koalition von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Familienstaatssekretärin Verena Remler.

Die Mittel für die Familienförderung sind der größte Budgetbrocken des Wirtschaftsministeriums (6,3 Mrd. Euro von insgesamt 6,85 Mrd. Euro). Gespart wird im kommenden Jahr u.a. bei der Familienbeihilfe: Für Kinder über 24 sowie für arbeitssuchende Jugendliche zwischen 18 und 21 wird sie weitgehend gestrichen, anstatt der 13. Familienbeihilfe gibt es künftig einen 100-Euro-Zuschuss für schulpflichtige Kinder. Im Wirtschaftsbudget (436,1 Mio. Euro) fällt der zuletzt mit 40 Mio. Euro dotierte Mittelstandsfonds weg. An "Offensivmitteln" erhält Mitterlehner 50 Mio. Euro für die Förderung der thermischen Sanierung.

"Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen"

Glawischnig kritisierte insbesondere die Kürzungen im Familienbereich - etwa die Streichung der Beihilfe für Arbeitssuchende. Es könne nicht sein, dass es im gesamten Budget keine alternativen Sparmöglichkeiten gebe, als Belastungen für Familien, so die Grünen-Chefin: "Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen - stattdessen stürzen wir die Kinder, die jetzt schon armutsgefährdet sind, weiter in die Armutsfalle."

BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte dagegen mehr Geld für mittelständische Unternehmen. Diese hätten nämlich häufig von der betrieblichen Forschungsförderung nichts, weil sie sich keine eigene Forschungsabteilung leisten könnten. Außerdem warf Bucher der Regierung vor, den tatsächlichen Schuldenstand der Republik zu verschleiern bzw. in ausgelagerten Unternehmen wie ÖBB, Asfinag und Krankenhäusern zu verstecken. "In Wahrheit haben wir in Österreich nicht 200 Mrd. Euro Schulden, sondern 260 Mrd. Schulden."

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl vermisst im Budget die wirtschaftspolitischen Strategien und Visionen. Finanzsprecher Elmar Podgorschek forderte Strukturreformen und verwies darauf, dass Wifo-Chef Karl Aiginger die langfristigen Sparmöglichkeiten mit 6 bis 11 Mrd. Euro beziffert hatte. Diese Schritte in die richtige Richtung habe die Koalition aber unterlassen, weil "die beiden Onkels Erwin (Pröll, Anm) und Michael (Häupl, Anm.) alle Schritte blockieren".

Remler schweigt zu Familienbudget 

Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler hat ihre erste Budgetdebatte ohne Wortmeldung absolviert. Die Ende November angelobte Tirolerin folgte der teils heftigen Kritik der Opposition an den Sparmaßnahmen im Familienbereich wortlos von der Regierungsbank aus.

Verteidigt wurde Remlers Schweigen von Wirtschaftsminister Reinhold Mittelehner, dessen Resort die Familienstaatssekretärin zugeordnet ist. Das Familienbudget falle noch in die Verantwortung von Remlers Vorgängerin Christine Marek. Die neue Staatssekretärin werde noch genug Zeit haben, ihre Positionen darzulegen, vertröstete der Minister die Abgeordneten auf später.

Opposition stimmte gegen Budget-Vorlage

Das zweite Budget des Kabinetts Faymann/Pröll hat die Zustimmung des Nationalrats erhalten. Für die Vorlage votierten freilich nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Grünen unterstrichen ihre Ablehnung mit dem Hochheben grüner "Nein"-Tafeln.

Das Budget sieht Ausgaben von 70,1 Milliarden Euro und Einnahmen von 62,5 Milliarden vor. Das entspricht einem Bundes-Defizit von 2,6 Prozent des BIP, gesamtstaatlich - also inklusive Länder und Gemeinden - von 3,2 Prozent. (APA/red)

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    Studenten warfen Flugzettel in den Plenarsaal.

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    Sie wurden des Saals verwiesen.

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