Eine Entscheidung über Leben und Tod

17. Dezember 2010, 18:13
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Die Regierung riskiert mit ihrem "Rasenmäher- Sparkurs" das Leben von 3000 Kindern in den ärmsten Ländern der Welt - Eine Erwiderung auf Ex-Kanzler Schüssel und andere Verteidiger der Kürzungsmaßnahmen

Die Mittel bei der direkten Hilfe für die Ärmsten zu kürzen sei "schmerzlich, aber notwendig und deshalb ohne Alternative", hören wir dieser Tage immer wieder (siehe auch: Wolfgang Schüssel: Leider ohne Alternative). Zur Budgetkonsolidierung müssten alle ihren Beitrag leisten. Allein: Die Ärmsten dieser Welt haben ihren Beitrag zu unserem Wohlstand längst bezahlt, und sie bezahlen ihn weiterhin täglich mit Krankheit und Elend. Es dürfen nicht Kinder sterben, nur weil unsere Regierung statt einer nachhaltigen Sparpolitik einfach jenen das Messer ansetzt, die sich am wenigsten wehren können. Politisch ist dieser Rasenmäher-Sparkurs ebenso ignorant wie unverantwortlich.

Laut Budgetplan sollen bei der staatlichen Entwicklungsagentur (ADA) - und damit bei jenen Geldern, die der direkten Armutsbekämpfung dienen - in den nächsten vier Jahren insgesamt 83 Millionen Euro eingespart werden. Im Jahr 2014 wird die ADA ein um ein Drittel geringeres Budget haben als jetzt.

Es besteht kein Zweifel: Die Entscheidung Österreichs, die internationale Armutsbekämpfung hintanzustellen, ist eine Entscheidung über Leben und Tod.

Mit jenen 83 Millionen Euro, die eingespart werden sollen, wäre es möglich, 900.000 Menschen, darunter über ein Drittel Kinder, nachhaltig die Ernährung zu sichern und Zukunftsperspektiven zu geben. 3000 Kinder könnte man damit sogar vor dem Hungertod bewahren. Im Klartext heißt das: Österreich riskiert mit seinem Entwicklungshilfe-Sparpaket 3000 Kinderleben.

Im internationalen Vergleich gehört Österreich schon jetzt zu den Schlusslichtern bei der Armutsbekämpfung. Mit den geplanten Kürzungen verabschiedet sich Österreich nicht nur von allen international gegebenen Versprechen, sondern auch von der nachhaltigen Armutsbekämpfung. Österreich wird den erheblichen Imageschaden, der ihm dadurch droht, überleben. Wir als Hilfsorganisationen werden die reduzierte Förderung überleben. Die Menschen, die die Kürzungen treffen, überleben sie nicht.

Daran ändert auch Schönreden nichts. Wer sagt, dass sich die Quote der offiziellen Entwicklungshilfe nach OECD-Kriterien (ODA) im kommenden Jahr leicht erhöhen wird, muss auch dazusagen, dass diese Erhöhung vor allem durch höhere Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen sowie durch Entschuldungsmaßnahmen zustande kommt.

Wer sagt, dass Österreich im kommenden Jahr für die Entwicklungsländer einen Klimakostenbeitrag von 40 Millionen Euro bereitstellen wird, muss auch dazusagen, dass bisher in erster Linie eine Umwidmung bzw. Doppelzählung von laufenden Projekten an internationalen Finanzinstitutionen vorgenommen wurde. Das lindert weder Armut noch Hunger.

Und wer sagt, dass sich Österreich weiterhin zu den UN-Entwicklungszielen bekennt (bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit), verschweigt, dass rot-weiß-rote Regierungen bereits über 20-mal diese Zusagen gemacht haben. Nicht Versprechungen, sondern Taten verändern die Zukunftsperspektiven von Menschen. Die Zweckwidmung der Flugticketabgabe zur Finanzierung der bilateralen Entwicklungshilfe wäre eine solche konkrete Tat.

In der Schweiz hat der Nationalrat gerade die geplanten Einsparungen bei der Entwicklungshilfe gekippt. Was dort geklappt hat, kann auch bei uns funktionieren.

(Franz Küberl, DER STANDARD, Printausgabe 18./19.12.2010)

FRANZ KÜBERL ist Präsident der Caritas Österreich.

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