Die eigenständige Nahostpolitik Bruno Kreiskys ist mittlerweile ein Mythos

17. Dezember 2010, 19:09
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Die eigenständige Nahostpolitik Bruno Kreiskys ist mittlerweile ein Mythos. Seine Gegner sehen nur die Schatten-, seine Anhänger nur die Lichtseiten. Es war beides im Übermaß vorhanden. Von Gudrun Harrer.

Wenn sich österreichische Politiker, gleich welcher Couleur, in arabische Lande begeben, dann schwebt ein Geist über ihren Häuptern – und er wird von den arabischen Gastgebern auch oft genug namentlich angerufen: Als Bruno Kreisky noch am Ruder war, ja, da hatte Österreich eine signifikante, eigenständige Nahostpolitik! Auch im Nahen Osten werden zwar diejenigen, die Kreisky als Politiker noch direkt gegenübergesessen sind, immer weniger, aber bei der - höflich ausgedrückt – Kontinuität der politischen Eliten in der arabischen Welt, sind es doch einige.

Von den meisten arabischen Politikern darf man auch nicht unbedingt erwarten, dass sie Rücksichten auf österreichische parteipolitische und andere Sensibilitäten nehmen. Wenn man ihnen nahezubringen versuchte, dass nicht nur von "einfachen" Menschen, sondern auch von einem Teil der politischen Szene in Österreich die Nahostpolitik des Kanzlers durchaus unter dem Titel "Was uns Kreisky eingebrockt hat" lief und läuft, wären sie wahrscheinlich bass erstaunt.

Der 100. Geburtstag Bruno Kreiskys fällt knapp nicht mit einem Gedenktag zusammen, der für viele Österreicher damals unter dieses "eingebrockt" fiel: der Terroranschlag am Wiener Flughafen in Schwechat 1985, also vor 25 Jahren. Am 27. Dezember jenes Jahres betraten drei Attentäter knapp vor neun Uhr in der Früh die Ankunftshalle, von wo aus sie über die Treppe den Ostbereich der Abflughalle erreichten, den Check-in-Bereich der israelischen Fluglinie El Al.

Ihre "Aufgabe" war, so einer der Attentäter später vor Gericht, "möglichst viele" Menschen umzubringen, "man hat uns gesagt, dass dort Zionisten sind". Sie griffen ihre Opfer mit Handgranaten und danach Kalaschnikows an. Zwei Personen wurden sofort getötet – der Österreicher Ekkehard Karner und der Israeli Elias Jana -, die Österreicherin Elisabeth Krieger starb im Jänner im Krankenhaus. 39 Personen wurden zum Teil schwerst verletzt. Bei der anschließenden Verfolgung wurde einer der Terroristen, Abdel Aziz Merzoughi, erschossen, die beiden anderen, Mongi Ben Abdollah Saadaoui und Tawfik Ben Ahmed Chaovali überlebten verletzt. Sie wurden später zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der "vierte Mann"

Um die vielen Details der Terroroperation wird es hier jedoch nicht gehen - wie den abgängigen "vierten Mann", den mutmaßlichen Führungsoffizier Ali Ben Bechin Dhakli, oder andere Versionen, wie das Attentat eigentlich hätte verlaufen sollen – eine war, dass die El-Al-Maschine mit allen israelischen Geiseln über Tel Aviv zur Explosion hätte gebracht werden sollen. Die Frage ist vielmehr, wie dieses Attentat, und andere Anschläge in Österreich in jenen Jahren, in Beziehung zu Bruno Kreiskys Nahostpolitik standen.

Diese Fragestellung ist natürlich keineswegs neu: Öfter als auf wissenschaftlicher Ebene wird sie jedoch auf emotionaler Ebene diskutiert. Oder auf ideologischer: Wenn ich dagegen bin, dass das nationale Anliegen der Palästinenser als legitim angesehen wird und von einem europäischen Politiker - Kreisky – ein Podium bekommt, dann werde ich diesen Politiker härter beurteilen, als wenn ich seine Politik für zumindest "gerecht" halte.

Rechtzeitig zu Kreiskys 100. Geburtstag ist nun ein Buch auf dem Markt, das dieser Frage gewidmet ist. Der Historiker Thomas Riegler, der sich schon in seiner Dissertation mit dem Terrorismus beschäftigt hat ( Terrorismus: Akteure Strukturen, Entwicklungslinien. Studienverlag 2009), gibt mit seiner Auswertung und Analyse bisher ungenützter Primärquellen einen neuen Anstoß zur, wie er sagt, "praktisch nicht vorhandenen österreichischen Terrorismusforschung".

Hat Kreisky mit seiner Politik der PLO-Anerkennung den terroristischen "Blowback" quasi provoziert – oder hat er in Summe doch den Terrorismus von Österreich weitgehend ferngehalten? Und wie ist die österreichische Antiterrorstrategie insgesamt zu bewerten – etwa die Tatsache, dass nach 1985 die Österreicher mit der Abu-Nidal-Gruppe, die für das Attentat in Schwechat verantwortlich war, eine Art Waffenstillstand geschlossen haben?

Die österreichischen Emissäre, die in direkten Kontakt mit Akteuren auf der anderen Seite treten mussten, haben damals damit, wie sie mit deren Forderungen umgegangen sind, der historisch belasteten österreichischem Taktik des "in die Länge Ziehens" eine ganz neue Bedeutung gegeben. War dieses Lavieren nun gut oder schlecht? Immerhin ist der Abu-Nidal-Mann Bahij Younis, um dessen Freipressung aus einem österreichischen Gefängnis es beim Attentat in Schwechat 1985 auch gegangen ist, bis Ende Februar 1995 in Haft gesessen – das heißt 13 Jahre lang und gute drei Jahre über den frühestmöglichen Entlassungstermin Ende Oktober 1991 hinaus. Einen anderen ließ man dafür 1994 mehr oder weniger laufen.

Ein moralisches Urteil über die österreichischen Strategien spricht Riegler in seinem Im Fadenkreuz: Österreich und der Nahostterrorismus 1973 bis 1985 natürlich nicht aus. Aber, wie Kreiskys Nachfolger als SPÖ-Vorsitzender und als Bundeskanzler, Fred Sinowatz, ja prinzipiell wusste, war die Sache "sehr kompliziert", jedenfalls viel komplexer als von Kreisky-Apologeten und -Gegnern dargestellt. Die Österreicher gingen ganz, ganz schmale Pfade.

Vielleicht ist ja ein 100. Geburtstag ein guter Anlass, diese Pfade nachzugehen – übrigens scheint sich, beobachtet Thomas Riegler, das Bild Kreiskys auch in Israel eher "aufzuhellen". Präsident Shimon Peres habe im Juni 2010, bei Kanzler Werner Faymanns Staatsbesuch, Kreisky dafür gewürdigt, dass er dazu beigetragen habe, dass Arafat konzilianter geworden sei – eine auch für die Hamas wünschenswerte Entwicklung.

Riegler hat auch den ORF-Wissenschaftsredakteur Tom Matzek beraten, der für Menschen und Mächte eine Dokumentation über das Attentat in Schwechat produziert hat. Und beide stellten dem Standard auch bisher unpublizierte Quellen zur Verfügung – was nicht heißen soll, dass die bei Riegler und Matzek vorkommenden nicht bereits im Übermaß reichen würden.

Besonders erhellend sind etwa immer wieder die gesichteten Stasi-Akten zum Thema. Was sagt man etwa dazu, dass die DDR-Geheimdienste sehr genau über österreichische Ermittlungsdetails zu Schwechat Bescheid wussten – etwa dass die Terroristen eigentlich zu früh am Flughafen waren, was zu einer "Fehlhandlung eines Gruppenmitgliedes und zur vorzeitigen Enttarnung der Aktion durch die Ehefrau eines amerikanischen Uno-Diplomaten" führte?

Nicht dass die Zusammenarbeit der sozialistischen DDR mit den palästinensischen Gruppen – und deren gleichzeitige Beobachtung – einen so großen Neuigkeitswert bieten würde: Aber sie hatten ihre "Freunde" eben auch in Österreich.

Übrigens stellt die Stasi in dem Bericht über das Attentat in Schwechat auch fest: "Es gibt zwar keine bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und Israel, die die Anwesenheit israelischer Sicherheitsbeamter, getarnt als El-Al-Angestellte auf dem Flughafen Schwechat gestattet, aber interne Absprachen auf Basis der Gegenseitigkeit mit klaren Festlegungen über Wirkungsbereich und Waffengebrauch. Obwohl diese Festlegungen von den Israelis weit überzogen worden seien, wurde dies von den österreichischen Behörden in Anbetracht der insgesamt erfolgreichen Abwehraktion mit Stillschweigen übergangen."

Laut österreichischer Polizei hatte es diese Abstimmung nie gegeben. Was auch immer: Nehmen wir es als Erinnerung daran, dass Österreich auch auf die Kontakte zur "anderen Seite" nie vergaß.

Ein Österreicher in Nablus

Ein gutes Beispiel ist die Reise eines Beamten aus Wien – mit falschem Pass - nach Nablus, um dort die persönlichen Hintergründe des Angeklagten Younis auszuforschen. Später wird dann Younis behaupten, dass der Beamte ihm bei einem Verhör – in dessen Verlauf er gestand, Auftraggeber des Mords an SPÖ-Stadtrat Heinz Nittel und des Attentats auf die Wiener Synagoge gewesen zu sein – drohte, seinen Vater von den Israelis verhaften zu lassen. Younis' Vater wurde tatsächlich verhaftet, der Zusammenhang ist jedoch nicht nachzuweisen.

Aber um etwas Systematik hereinzubringen, sei der Weg, der zum Attentat von Schwechat führte, kurz skizziert. Dabei wird auch klar, dass nicht nur die Gruppen, die in Österreich aktiv wurden, unterschiedliche waren, sondern auch ihre Motivationslage. Die spektakulärste und "berühmteste" terroristische Episode – der Überfall auf die Opec und die Geiselnahme der Minister im Jahr 1975 – hatte mit Österreich am allerwenigsten zu tun.

Laut Riegler stand dabei für Auftraggeber Wadi Haddad die Geldbeschaffung für seine PFLP-Special Operations Group im Vordergrund – und ihm, dem Wissenschafter, glauben wir, auch wenn im neuen Carlos-Film Olivier Assayas' das Hauptmotiv die von Saddam Hussein aus ölpolitischen Gründen gewünschte (nicht erfolgte) Liquidierung der Ölminister Saudi-Arabiens und des Iran war und die Gelderpressung ein Alleingang Carlos'. Es gibt hingegen Hinweise aus dem Prozess gegen den beteiligten Deutschen Hans Joachim Klein, dass es nicht Saddam, sondern Libyens Oberst Gaddafi war, der den Tod der Minister aus ölpolitischen Gründen "bestellte".

Ganz anders war es bei den restlichen Attentaten, sie waren Folgen österreichischer Politik. Wobei das erste isoliert dasteht: Der Überfall der syrisch gelenkten Gruppe Al-Saika auf den "Chopin-Express" in Marchegg sollte Österreich 1973 dazu zwingen, seine Transitlandfunktion für die jüdische Emigration aus der UdSSR nach Israel einzustellen. Zwar wird von Kreisky-Kritikern diesem das gutgeschrieben – sein Verhalten in der Krise wird weniger freundlich bewertet. Der Preis für die Freilassung von drei jüdischen Geiseln bestand ja tatsächlich in der Schließung des Durchgangslagers Schönau. Dass der jüdische Transit recht pragmatisch über andere Strukturen weitergeführt wurde, wird oft ausgelassen.

Von den radikalen Palästinensern blieb das hingegen nicht unbemerkt: Riegler verweist im Gespräch auf "Weekly Situation Reports" der CIA von Ende 1974 und Anfang 1975, in denen auf Terrorismusgefahr in Österreich wegen "continued Austrian assistance to Soviet Jewish emigres" hingewiesen wird. Ein Flugzeug mit Emigranten an Bord sollte in Wien abgeschossen werden, ein anderes Szenario sah eine Busexplosion vor.

Kreiskys unfreundliches Treffen mit Israels Regierungschefin Golda Meir bleibt jedoch ewig präsent: Sie wollte, dass er die Entscheidung, Schönau zu schließen, zurücknimmt. Meir hatte das Lager sogar 1972 selbst besucht, durch das im Laufe der Zeit 70.000 Juden aus der Sowjetunion nach Israel geschleust wurden.

Aber anstatt hier die "Er hat mir nicht einmal ein Glas Wasser angeboten"-Geschichte (war es eine Metapher Meirs oder wörtlich gemeint? ) wiederzuerzählen oder zu diskutieren, ob Marchegg ein Ablenkungsmanöver vor dem Jom-Kippur-Krieg war, sei eine Meldung aus der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 12. Dezember 2010 wiedergegeben.

Kissinger und Golda Meir

Es handelt sich um eine brutale Revision des Narrativs über die damals um die Juden zitternde westliche Welt: Vor kurzem deklassifizierte Tonbänder aus dem Weißen Haus geben unter anderem ein Gespräch von Meir mit Präsident Richard Nixon und seinem Außenminister Henry Kissinger im Jahr 1973 wieder. Meir verlangte mehr US-Druck auf die Sowjetunion, den dort verfolgten Juden die Ausreise zu erlauben.

Kissingers Antwort: "Die Emigration von Juden aus der Sowjetunion ist kein Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Und wenn sie Juden in Gaskammern tun, dann ist das keine amerikanische Angelegenheit. Vielleicht eine humanitäre Angelegenheit." Kein Kommentar – außer, dass die verzweifelte Entschlossenheit Golda Meirs so verständlicher wird.

Aber zurück nach Österreich, wo Bruno Kreisky seine Vision von einem friedlichen Zusammenleben eines israelischen und eines palästinensischen Staates in konkrete Politik goss und Österreich als ersten Staat die PLO anerkennen ließ. Riegler spricht zu Recht von den "ikonischen Bildern" vom Wiener Treffen mit Willy Brandt und Yassir Arafat von 1979, das Letzterem einen Legitimitätsschub bescherte. Österreich war damit auch nach langer Absenz wieder auf der politischen Weltbühne zurück.

Ein Gedankenexperiment in Zeiten der von Wikileaks verbreiteten US-Kritik an der außenpolitikdesinteressierten Regierung in Wien könnte sein, was wohl los wäre, wenn die wackeren Österreicher heute solche Alleingänge wagen würden. Übrigens war auch die – der österreichischen Außenpolitik heute vorgeworfene - Motivation durch Wirtschaftsinteressen Kreisky in Nahost alles andere als fremd oder suspekt – das betonen Zeitzeugen in den Interviews. Obwohl das natürlich auch dabei zupasskam, den Landsleuten einen Nutzen dieser Politik zu verkaufen.

Wer nun meint, zwischen Arafat und Kreisky hätte es eine persönliche Sympathie und Freundschaft gegeben, liegt falsch. Kreisky erkannte bald, was Arafat in den 1990er-Jahren und danach leider bewies: dass aus einem Guerillaführer nicht so leicht ein Staatsmann wird. Es war damals schon Arafats unklares Verhältnis zur Gewalt, das auch Kreisky abstieß. Er verübelte Arafat 1981 schwer, als dieser den Mord an Ägyptens Präsidenten Anwar al-Sadat unverhohlen begrüßte.

Vor allem aber konnte Kreisky ihm die Ermordung Issam Sartawis, der nicht nur Kreiskys, sondern vor allem zum Freund des Industriellen Karl Kahane wurde, nicht verzeihen. Es war zwar ein Killer Abu Nidals – der auch Kreisky selbst, neben dem heute noch wirkenden Friedensaktivisten Uri Avnery, "zum Tode verurteilt" hatte -, der Sartawi 1983 bei einem Kongress der Sozialistischen Internationale in Albufeira in Portugal ermordete, aber Arafat hatte zuvor seine schützende Hand von Sartawi abgezogen. Nach Sartawis Tod hatte Kreisky kaum noch Kontakt mit Arafat.

Wie eng auch die Sicherheitszusammenarbeit der Österreicher mit Sartawi war, lässt einen fast sprachlos zurück. Kreisky wiederum öffnete Sartawi und damit der PLO internationale Türen – auch zu den Amerikanern.

Die Attentate von 1981 – die Ermordung Nittels, des Präsidenten der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, und der Angriff auf die Synagoge mit zwei Todesopfern – war bereits der klassische Abu-Nidal-Terrorismus gewesen: Angriff auf jüdische und israelfreundliche Ziele inklusive Bestrafung derjenigen Länder, die auf die "verräterische" PLO mäßigend einwirkten und ihr hal-fen.

In Österreich kamen später die wegen der Attentate von 1981 hier einsitzenden Abu-Nidal-Mitglieder belastend hinzu. Bei der seltsamen "Zusammenarbeit" nach 1985, die immerhin die Einrichtung von – bestens observierten - Abu-Nidal-"Büros" erlaubte, ging es im Wesentlichen um eine Art Besuchsprogramm bei Younis im Gefängnis. Wie auch immer man es beurteilen mag: Es funktionierte. Und wer meint, dass sich andere Länder nicht arrangiert hätten, irrt einmal mehr.

In seiner Filmdoku widmet sich Matzek – wie natürlich auch Riegler im Buch - ausführlich den österreichischen Versuchen, das Attentat von 1985 zu verhindern. Als sich abzeichnete, dass sich Abu Nidal nicht länger hinhalten lassen würde, wurde Kreisky-Mitarbeiter Georg Lennkh nach Libyen geschickt. Ob Muammar Gaddafi, der 1982 in Wien einen umstrittenen Staatsbesuch absolvieren durfte, das Attentat nicht verhindern konnte oder wollte, ist die große Frage – das auch die spätere libysche "Entschuldigung" nicht ganz klärt.

Die libysche Spur taucht öfter auf als jede andere, auch als die syrische. Dass Gaddafi – für den Kreisky eine klare Schwäche hatte – heute zu den Überlebenden, physisch und politisch, gehört, ist ein Paradoxon der Geschichte. (DER STANDARD, ALBUM, 17./18.12.2010)

Thomas Riegler, "Im Fadenkreuz: Österreich und der Nahostterrorismus 1973 bis 1985". 520 Seiten. V&R Unipress 2010

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des Standard, wo sie zuvor Außenpolitikchefin war. Sie unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien.

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    Das Attentat am Flughafen Schwechat am 27. Dezember 1985. Die Abu Nidal-Gruppe schlug zeitgleich auch in Rom Fiumicino zu.

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    Libyens Oberst Gaddafi 1982 bei seinem Staatsbesuch in Österreich. Kreisky verteidigte ihn ...

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    ... war jedoch zunehmend enttäuscht von PLO-Führer Yassir Arafat.

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    Dem gab er die Schuld an der Ermordung seines palästinensischen Vertrauten Issam Sartawi.

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    Abu Nidals (oben re.) Tod in Bagdad 2002 ist ungeklärt.

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