EU-Gipfel über permanenten Krisenmechanismus einig

16. Dezember 2010, 20:28
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Kleine Vertragsänderung - Politische Zusatzerklärung ohne Haftungsdeckel - Soll bis März 2011 stehen - Auftrag an Finanzminister erteilt - Berichte über Sondererklärung relativiert

Brüssel - Der EU-Gipfel hat sich Donnerstag abend rascher als erwartet auf die Schaffung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus für die Eurozone geeinigt und dazu eine kleine Vertragsänderung beschlossen. Der ab 2013 geltende neue Rettungsschirm enthält bisher keine Summe über die Haftung. In einer politischen Zusatzerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es allerdings, dass "wir bereit sind, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Eurogebiets zu gewährleisten". Ob dies eine Haftung in unbegrenzter Höhe bedeutet, war zunächst nicht klar.

Die beiden Sätze zur Vertragsänderung blieben gegenüber einem früheren Entwurf unverändert. Konkret heißt es: "Die Mitgliedstaaten, die der Eurozone angehören, können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, um im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die Garantie für die erforderliche Finanzunterstützung wird strikten Bedingungen unterworfen".

Faymann: "Erwarte gewisse Beruhigung der Märkte"

Ziel des Gipfels war es, den Euro auf Dauer krisenfester zu machen. Der bis 2013 befristete Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder soll zu einem dauerhaften Instrument umgebaut werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet sich von dem permanenten Krisenmechanismus "eine gewisse Beruhigung der Märkte", wie er zu Beginn des Gipfels sagte.

Der dauerhafte Rettungsschirm soll die Milliardenhilfen für Griechenland und andere Länder ablösen, die 2013 auslaufen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Riesenstück Solidarität" unter den Euro-Ländern. Der derzeit laufende Rettungsschirm mit einer Summe von 750 Milliarden Euro inklusive Anteil des IWF wurde bisher lediglich von Irland in Anspruch genommen. Zuvor hatte es in diesem Jahr einen eigenen Rettungsschirm für Griechenland gegeben. Da auch die Gefahr einer Ausweitung der Krise über diese beiden Länder auf Portugal oder Spanien bestand, beschloss die EU einen permanenten Rettungsmechanismus.

Für den dauerhaften Schutzschirm ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon nötig, die der Gipfel nun auf den Weg gebracht hat. Die Änderung mit den beiden Sätzen bedeutet, dass mit einem vereinfachten Verfahren nur eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente notwendig sind, nicht aber Volksabstimmungen.

Bis März soll der Mechanismus stehen

Der permanente EU-Krisenmechanismus soll bis März 2011 stehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Finanzminister der Eurozone und die Kommission aufgerufen, "die Arbeiten an einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Schaffung des künftigen Mechanismus bis März nächsten Jahres abzuschließen", heißt es in einem Entwurf für die Gipfelerklärung, die am Freitag verabschiedet wird. Gleichzeitig ist eine Beteiligung von Nicht-Euro-Ländern offen gehalten, wenn diese am permanten Rettungsmechanismus teilnehmen wollen.

Nicht-Euro-Länder können auch auf ad hoc-Basis an einzelnen Operationen zur Rettung von verschuldeten Euro-Staaten teilnehmen. Dies hatte zuletzt Großbritannien im Fall von Irland angekündigt. London stellt bilaterale Kredite in Ergänzung der EU-Hilfen für Dublin zur Verfügung.

Berichte über einen Text für eine politische Sondererklärung zur Eurozone wurden von Diplomaten Donnerstag am späten Abend relativiert. Es gebe lediglich eine Unterlage für das Abendessen der Staats- und Regierungschefs, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorbereitet habe. Darin heißt es den Angaben zufolge: "Wir sind bereit, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Eurogebiets zu gewährleisten." Ob dies am Ende eine Erklärung der gesamten Eurozone werde, war zunächst offen. (red/APA)

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