Gerichtlicher Albtraum

16. Dezember 2010, 18:05
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Der Wiener Neustädter Mafiaprozess gegen 13 Tierrechtler hat sich zu einem Prozessmonster entwickelt

Fast könnte man es als verfrühtes Weihnachtswunder bezeichnen: Dass die Vernehmung der Polizeispionin "Danielle Durand" beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt am Donnerstag doch noch startete, bevor das Verfahren am Ende des Tages in mehrwöchige, ferial bedingte Lähmung verfiel, kam nach den Blockaden und dem Chaos der letzten Verhandlungstage richtig unerwartet.

Tatsächlich hat sich der Wiener Neustädter Mafiaprozess gegen 13 Tierrechtler, der sich bereits seit März dahinschleppt, zu einem gerichtlichen Albtraum entwickelt: zu einem Prozessmonster, das bei jedem Beweisantrag, bei jeder Bemerkung zu stocken droht, wo jede Verteidigerfrage "Vorfragen" - und von dort aus langatmige Verlesungen - zur Folge hat. Wo keine Stunde ohne peinlich-pädagogische Ermahnungen der Beschuldigten durch Vorsitzende Sonja Arleth vergeht.

Keinen Unterschied macht Arleth dabei zwischen substanziellen Selbstverteidigungsversuchen der beschuldigten Aktivisten und deren ebenfalls bemerkbaren Bestrebungen, den Prozess zu politisieren. Von einer "Waffengleichheit" zwischen Anklage und Angeklagten, wie sie Verfechter eines modernen Strafverfahrensrechts fordern, ist dieses Verfahren damit Dekaden entfernt. Wobei: Im Landesgericht Wiener Neustadt, wo von der ORF-Videocausa hin zum Tierschützerfall vieles zum Problem wird, hegen Modernisierer da ohnehin keine Hoffnungen. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 17. Dezember 2010)

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