EU und USA reagieren kühl auf Europarat-Bericht

16. Dezember 2010, 17:57
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EU-Rechtstaatsmission Eulex will Vorwürfen gegen Kosovo-Premier Hashim Thaçi nachgehen

Prishtina - Die USA und die EU reagierten zurückhaltend auf den Bericht des Europaratsabgeordneten Dick Marty über angebliche Mafiaverbindungen des kosovarischen Premiers Hashim Thaçi. Andy Sparkes, der Vizechef der EU-Rechtsstaatsmission Eulex sagte, wenn es Nachweise für die Vorwürfe gebe, würde man gern auf offiziellem Wege davon erfahren und kündigte eine Untersuchung an. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton forderte Marty auf, Beweise vorzulegen. US-Außenamtssprecher Philip Crowley sprach sich für eine "regelkonforme" Untersuchung der Vorwürfe "durch die zuständigen Behörden" aus. Marty hatte geschrieben, dass Thaçi in Organhandel, Auftragsmorde und andere Verbrechen verwickelt gewesen sein soll.

Bestürzung im Kosovo

Im Kosovo sorgte der Bericht für Bestürzung und Sorge, vor allem auch weil er kurz nach den Wahlen - bei denen es zu Fälschungsvorwürfen gegen Thaçis Partei PDK kam- und kurz vor dem Beginn des Dialogs mit Serbien veröffentlicht wurde. In Prishtina fürchtet man, dass der Bericht die die kosovarische Verhandlungsposition im Dialog schwächt. Der serbische Präsident Boris Tadić sagte aber, dass er weiterhin zu Gesprächen mit Thaçi bereit sei, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht bewiesen seien.

Ein Teil der serbischen Minderheitenvertreter im Kosovo, auf deren Stimmen Thaçi bei der Regierungsbildung angewiesen ist, sagten allerdings, sie würden wegen der Organhandels-Vorwürfe nicht mit Thaçis PDK koalieren.

Opposition stellt sich hinter Thaçi

Die kosovo-albanischen Oppositionsparteien stellten sich aber hinter Thaçi. Auch Albanien wies den Bericht zurück. Laut Marty sollen die Organe ja in Albanien entnommen worden sein. Serbische Medien berichteten, dass es Marty gelungen ist, mit Leuten in Kontakt zu treten, die am Organhandel direkt beteiligt waren.

Die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments Ulrike Lunacek forderte eine Untersuchung durch Eulex. Eulex ist seit 2008 vor Ort. Die EU-Staaten entsenden allerdings zu wenige Richter. Der österreichische Richter Richard Winkelhofer leistete etwa in den letzten zwei Jahren sehr wertvolle Arbeit, sein Mandat wurde allerdings vom Justizministerium in Wien nicht verlängert. Lunacek fordert insgesamt mehr Unterstützung der EU-Staaten für Eulex.

Am Donnerstag entschied die Wahlkomission darüber, wo die Wahlen wegen der Betrugsvorwürfe wiederholt werden sollten. In den Bezirken Drenas, Skenderaj und Decan war es zu Unregelmäßigkeiten, einer unglaubwürdig hohen Wahlbeteiligung gekommen. Die größte Oppositionspartei LDK forderte Neuwahlen im ganzen Land. Die internationale Gemeinschaft ist allerdings dagegen. Die USA und die EU sind für eine rasche Regierungsbildung, damit auch der Dialog mit Serbien beginnen kann. Offen ist, mit wem Thaçis PDK koalieren wird. Für eine Koalition mit der AAK spricht auch, dass AAK-Chef Ramush Haradinaj heute für den Weihnachtsurlaub in den Kosovo zurückkommt. Haradinaj, dem der Prozess in Den Haag gemacht wird, hat jetzt ein Monat Zeit für (informelle) Verhandlungen. Er ist -wie auch Thaçi - einer der zentralen Politiker im Kosovo.

Zudem traf sich der US-Botschafter im Kosovo, Christopher Dell mit dem Vizechef der AAK, Blerim Shala. Die wichtigste Rolle für alle politische Entscheidungen wird in Prishtina den USA zugeschrieben. Deshalb wird auch jeder noch so kleine Schritt des US-Botschafters als bedeutsam gesehen. Der eigenen Regierung unterstellen viele Kosovaren von den Weisungen des US-Botschafters abhängig zu sein. In Prishtina kursiert deshalb zur Zeit folgender Witz: "Weshalb sind die USA trotz allem eine große Demokratie? Antwort: Weil es dort keine US-Botschaft gibt." (Adelheid Wölfl, STANDARD-Printausgabe, 17.12.2010)

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