Wiener Grüne lehnen eigenen Antrag ab

15. Dezember 2010, 17:37
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Als sie noch in Opposition waren, forderten die Wiener Grünen stets eine Reform des Kontrollamtes - und erarbeiteten mit FP und VP einen Gesetzesentwurf - Heute verweigern sie demselben Papier ihre Zustimmung

Wien - Ein von Blau, Grün und Schwarz gemeinsam eingebrachter Antrag hatte schon vor der rot-grünen Koalition Seltenheitswert. In manchen Dingen war sich die Rathausopposition in Zeiten der roten Absoluten aber einig. Wenn es ums Kontrollamt ging zum Beispiel. Dies gehöre dringend aus dem Magistrat herausgelöst und mit wesentlich mehr Kompetenzen ausgestattet, forderten die drei Parteien stets unisono.

2007 brachten zwei grüne, zwei blaue und zwei schwarze Gemeinderäte gemeinsam im Landtag einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf ein. Verglichen mit den Regelungen in den anderen Bundesländern über deren Rechnungshöfe sei Wien mit seinem Kontrollamt in Fragen der Unabhängigkeit, der Transparenz und der Kompetenzen eindeutig Schlusslicht, bemängelten die Gemeinderäte - und forderten eine Änderung der Stadtverfassung.

Fünf Schwerpunkte seien bei der "dringend erforderlichen umfassenden Reform" zu beachten, heißt es im Drei-Parteien-Antrag - unter anderem die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamts, die Ausweitung der Prüfkompetenz auf privatisierte Unternehmen und geförderte Wohnbauträger, die strengere Überprüfung der Konsequenzen aus den Berichten sowie mehr Transparenz bei der Bestellung des Magistratsdirektors. Die damals noch alleinregierende Wiener SP lehnte den Antrag ab - und er landete erst einmal in den Schubladen diverser Oppositionspolitiker.

Drei Jahre später holt ihn das blaue Kontrollausschuss-Mitglied Dietbert Kowarik wieder heraus - und will heute, Donnerstag, gemeinsam mit FP-Klubchef Johann Gudenus ein zweites Mal im Landtag darüber abstimmen lassen.

Obwohl es sich dabei Wort für Wort um dasselbe Papier handelt, verweigern die Grünen diesmal allerdings die Zustimmung. Schließlich will man es sich mit dem neuen Regierungspartner nicht gleich verscherzen.

Und das grüne Kontrollausschuss-Mitglied Birgit Hebein wettert auch lieber erst einmal gegen die Freiheitlichen, bevor sie inhaltlich auf den blau-grün-schwarzen Forderungskatalog von damals eingeht. "Wir werden uns da sicher nicht von der FPÖ unter Druck setzen lassen", sagt sie, "die soll erst einmal nach Kärnten schauen." Im rot-grünen Koalitionsvertrag sei die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für eine Institutionenreform ohnehin verankert, dabei werde es auch ums Kontrollamt gehen.

Nicht primär unabhängig

Sie selbst will sich vor allem dafür einsetzen, dass die Konsequenzen, die eine kritisierte Institution aus einem Kontrollamtsbericht zieht, stärker überprüft werden. Die städtischen Prüfer als eigenes, unabhängiges Organ seien für sie hingegen "nicht so primär".

Ihr Vorgänger Martin Margulies sah dies offenbar anders, jedenfalls setzte er vor drei Jahren seine Unterschrift unter den Antrag, der exakt diese Forderung enthält. Um auf die Intransparenz bei der Bestellung des Kontrollamtsdirektors hinzuweisen, bewarb er sich vergangenen April sogar selbst für den Job. "Es ist Zeit für einen wirklich unabhängigen Kontrollamtsdirektor von außen", sagte er damals. (Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2010)

  • Der blaue Gemeinderat Dietbert Kowarik erinnert an einst gemeinsam formulierte Forderungen, ...
    foto: der standard/hendrich

    Der blaue Gemeinderat Dietbert Kowarik erinnert an einst gemeinsam formulierte Forderungen, ...

  • Birgit Hebein (Grüne) will sich von der Opposition nicht unter Druck 
setzen lassen.
    foto: der standard/hendrich

    Birgit Hebein (Grüne) will sich von der Opposition nicht unter Druck setzen lassen.

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