Initiative für mehr Politik-Livestreaming

16. Dezember 2010, 16:34
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Plattform will Bild- und Ton-Übertragung aus allen Landtagen und Gemeinderäten - "Politik kann man nicht ohne uns machen"

Wer sich als sogenannter "normaler Bürger" für die Kärntner Politik interessiert, der muss sich seit einiger Zeit mehr als je zuvor auf Medienberichte verlassen. Infos aus erster Hand, also etwa aus den Landtagssitzungen, sind nicht mehr so leicht zugänglich wie früher. Der Grund dafür: Seit der Novelle des ORF-Gesetzes werden die öffentlichen Sitzungen nicht mehr live gestreamt - zuhören kann man jetzt also nur mehr vor Ort. So ist es nicht nur im Kärner Landtag, sondern auch in einigen anderen Bundesländern. "Das bedeutet, dass man entweder arbeitslos sein muss, Pensionist oder sich Urlaub nehmen muss, wenn man Interesse an demokratischen Prozessen zeigt", ärgert sich Georg Holzer, Journalist bei der Kleinen Zeitung und Organisator der Plattform ohneuns.at.

Das Grundanliegen der Initiative: "Wir fordern Live-Streams aus allen öffentlichen Sitzungen demokratischer Gremien: Österreichischer Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte." Warum? "Weil dort Gesetze und Regeln gemacht werden, die uns alle betreffen. Politik kann man nicht ohne uns machen", heißt es auf der Seite. Das sei nur bei den wenigsten Körperschaften der Fall, bei Gemeinderatssitzungen aber zum Beispiel so gut wie nie.

Demokratie darf etwas kosten

Das Argument, dass Livestreams Zusatzkosten verursachen würden, lässt Holzer nicht gelten. "Das mag sein, aber Demokratie darf auch etwas kosten". Er habe, erzählt er im Gespräch mit derStandard.at, bereits im November dem Kärntner Landtag sogar angeboten, kostenfrei für entsprechendes Streaming in Bild und Ton zu sorgen. "Daran hat man kein Interesse gehabt". Und ohne spezielle Genehmigung dürfe er im Landtag nicht filmen.

Ob ein Argument gegen Livestreams sein könnte, dass sich Politiker zu "beobachtet" fühlen? Holzer: "Erstens: Dann müsste man sich auch überwacht fühlen, wenn jemand von der Tribüne aus zuhört. Zweitens: Wenn man Angst hat, dass jemand einem zuhört, dann hat man als Politiker seinen Job verfehlt".

Unterzeichnen kann man die Petition online. (az, derStandard.at, 16.12.2010)

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    foto: screenshot ohneuns.at
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