Referendum über Rundfunkgesetz in Slowenien begonnen

12. Dezember 2010, 09:41
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Entpolitisierung oder ausgeklügelte Umfärbeaktion? - Nationalistische Untertöne in der Kampagne

Ljubljana - In Slowenien hat am Sonntag eine Volksabstimmung über das von der Mitte-Links-Regierung beschlossene neue Rundfunkgesetz begonnen. Das Referendum war von der konservativen Opposition beantragt worden, die eine dauerhafte linke Hegemonie in der Rundfunkanstalt RTV Slovenija befürchtet. Das neue Gesetz soll die umstrittene Rundfunkreform des konservativen Ex-Premiers Janez Jansa korrigieren, die auch international als Versuch einer Politisierung des Medienhauses kritisiert worden war.

Eine von der damaligen linksgerichteten Opposition initiierte Volksabstimmung ging im Jahr 2005 mit hauchdünner Mehrheit zugunsten der Rundfunkreform aus. Deswegen argumentierte die nunmehrige konservative Opposition, dass schon allein aus Gründen des politischen Anstands auch über die jetzige Reform eine Volksabstimmung stattfinden müsse. Weil mehr als das erforderliche Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung beantragte, musste diese vom Parlament ausgeschrieben werden.

Geringe Beteiligung erwartet

Experten erwarten eine niedrige Stimmbeteiligung, da viele Slowenen das Referendum als unnötig ansehen oder daran nicht interessiert sind. In einer aktuellen Umfrage gaben 44,7 Prozent der Befragten an, dass sie zum Rundfunkgesetz keinen Standpunkt hätten. Die Befürworter liegen mit 28,4 zu 26,9 Prozent knapp vor den Gegnern der Reform. 1,7 Millionen Slowenen sind stimmberechtigt. Die Stimmlokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet, ein vorläufiges Endergebnis wird am späten Abend erwartet.

Kernpunkt der Novelle ist die geänderte Zusammensetzung des Programmrates, des wichtigsten Entscheidungsgremiums von RTV Slovenija. Dieser Rat bildete bisher die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ab, was von Medienfreiheitsorganisationen als Politisierung kritisiert worden war. Rundfunkjournalisten beklagten sich mehrfach über inhaltliche Druckausübung durch die von der konservativen Mehrheit im Programmrat eingesetzten Direktoren und Chefredakteure.

Künftig werden zwei der 17 Mitglieder des Programmrates vom Staatspräsidenten ernannt, je fünf von Parlament und zivilgesellschaftlichen Organisationen, drei werden von den Rundfunkmitarbeitern entsandt, zwei von Volksgruppenvertretern (Italienern und Ungarn). Die konservativen Parteien erkennen darin keine Entpolitisierung, sondern den Versuch, eine dauerhafte linke Mehrheit im Rundfunk zu etablieren. Tatsächlich gelten die NGOs, Journalisten- und Volksgruppenvertreter, die elf der 17 Rundfunkräte stellen sollen, als den Linksparteien nahestehend.

Dagegen betont die Regierung, dass das neue Rundfunkgesetz die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Medienhauses stärkt. "Das neue Gesetz bringt mehr Autonomie, aber auch mehr Verantwortung", sagte Ministerpräsident Borut Pahor zum Abschluss der Referendumskampagne. Einerseits wird die Rundfunkanstalt zu einer "rechtlichen Person des öffentlichen Rechts von besonderer kulturellen und nationalen Bedeutung" aufgewertet, andererseits sind erstmals Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass der Sender seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht gerecht wird, etwa durch ein zu "kommerzielles" Programm.

Nationalistische Untertöne

Die Referendumskampagne hatte auch nationalistische Untertöne. So kritisieren die rechtsgerichteten Parteien, dass die Rundfunkanstalt künftig auch Programminhalte für aus anderen ex-jugoslawischen Republiken zugewanderte Bürger produzieren soll. Dies sei ein erster Schritt zur offiziellen Anerkennung von Albanern, Bosniaken, Montenegrinern, Kroaten, Mazedoniern und Serben als Minderheiten. Bisher gibt es in Slowenien nur zwei anerkannte Volksgruppen, die Italiener und Ungarn, die auch Anspruch auf je einen Sitz im Parlament haben. Einen Sonderstatus haben zudem die Roma. Diesen Minderheiten gehören nur einige Tausend Bürger Sloweniens an, während die Gruppe der Ex-Jugoslawen auf mehr als 200.000 Menschen geschätzt wird - ein Zehntel der gesamten Landesbevölkerung. (APA)

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