Putin kritisiert Verhaftung Assanges

9. Dezember 2010, 19:43
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Russlands Premier: USA sollen vor der eigenen Tür kehren

Moskau/Brasília - Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Festnahme des Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in Großbritannien scharf kritisiert. Die USA sollten zunächst "vor der eigenen Tür kehren", sagte der Ministerpräsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. "Wenn man von Demokratie spricht, muss diese umfassend sein", fügte er hinzu.

"Wenn dies eine vollständige Demokratie ist, warum verstecken sie Assange dann im Gefängnis?" fragte Putin bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs seines französischen Amtskollegen Francois Fillon.

Lula lobt Assange

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva versicherte Assange in Brasília seiner Solidarität und sagte, die durch den Online-Enthüllungsdienst Wikileaks veröffentlichten Geheimdepeschen des US-Außenamtes hätten "eine Diplomatie aufgedeckt, die unerreichbar schien". "Sie haben ihn festgenommen, und ich höre nicht viel Protest hinsichtlich der Meinungsfreiheit", fügte er hinzu. 

Menschenrechtskommissarin verurteilt Zensur

 

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht wegen des Drucks auf die Enthüllungsplattform Wikileaks den Versuch einer Zensur. Der Fall rund um Wikileaks sei komplex und berühre mehrere Menschenrechte, sagte Pillay am Donnerstag in Genf vor Journalisten. "Es geht um das Gleichgewicht zwischen der Freiheit auf Meinungsäußerung, dem Recht der Menschen auf Information und der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu wahren." Es sei schon erstaunlich, was da passiert sei, sagte die Kommissarin.

Sie kritisierte namentlich Kreditkartenfirmen, die Wikileaks ihre Dienstleistungen entzogen und damit Finanzierungsquellen abgeschnitten hatten. Es sei nicht klar, ob diese Aktionen von Privatfirmen die Verpflichtung der Staaten auf Gewährung der Menschenrechte beeinträchtigten.

Der 39 Jahre alte Assange, dem Sexualdelikte in Schweden vorgeworfen werden, war am Dienstag in London in Gewahrsam genommen worden. Über die Auslieferung des Australiers an die schwedischen Behörden muss die britische Justiz entscheiden. (red/APA)

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    Wladimir Putin, Ministerpräsident

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