Israel empört sich über Brasiliens Anerkennung Palästinas

6. Dezember 2010, 19:57
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Außenministerium: "Einseitiger Schritt" Lulas untergrabe Vertrauen - Argentinien und Uruguay folgen Brasiliens Vorbild

Jerusalem - Die israelische Regierung hat mit Empörung auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 durch Brasilien reagiert. In einem Kommuniqué des Außenministeriums in Jerusalem wurde die am vergangenen Freitag vom scheidenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva nur drei Wochen vor der Amtsübergabe an seine gewählte Nachfolgerin Dilma Rousseff getroffene Entscheidung scharf kritisiert. Ein solcher "einseitiger" Schritt sei dazu angetan, "Vertrauen zu untergraben", während Bemühungen in Gang seien, den Verhandlungsprozess im Nahen Osten wiederzubeleben, hieß es in der Erklärung.

Präsident Lula da Silva hatte in einem Schreiben an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas die Staatsanerkennung und die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas ausgesprochen. Neben arabischen und anderen islamischen Ländern hatte auch Costa Rica als lateinamerikanisches Land Palästina offiziell als Staat anerkannt. Abbas hatte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, angesichts der andauernden Unnachgiebigkeit Israels und der Blockierung des Friedensprozesses durch das israelische Festhalten am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Auch Argentinien erkennt Palästina an

Nach Brasilien hat am Montag auch Argentinien die staatliche Unabhängigkeit Palästinas anerkannt. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner habe in einem Schreiben an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas festgehalten, dass ihr Land "Palästina als freien und unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967" (vor dem Sechs-Tage-Krieg, in dessen Verlauf Israel unter anderem Westjordanien und den Gazastreifen besetzte) anerkenne, wie das Außenministerium in Buenos Aires am Montag verlautbarte.

Gemeinsames Interesse an Gelingen des Friedensprozesses

Der argentinische Außenminister Hector Timerman erklärte, die Zeit sei gekommen, dass die Mercosur-Staaten den palästinensischen Staat anerkennen. Damit wolle man das gemeinsame Interesse an einem Gelingen des Friedensprozesses im Nahen Osten bekunden, nachdem die Ziele der Oslo-Verträge verfehlt worden seien, was nach fast zwei Jahrzehnten tiefe "Frustrationen" verursacht habe.

Auch Uruguay will nun Palästina als unabhängigen Staat "in den Grenzen von 1967" anerkennen. Das gab der stellvertretende Außenminister Roberto Conde am Montag in Montevideo bekannt. Sein Land wolle 2011 auch eine diplomatische Vertretung in Ramallah eröffnen, sagte der Vizeminister. (APA)

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    Unter Lulas Regierung spielte Brasilien außenpolitisch die erste Geige in Lateinamerika. Wenige Wochen vor seiner Amtsübergabe an Dilma sorgt er mit der Anerkennung Palästinas für eine richtungsweisende Entscheidung.

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